Dr. Götz Frömming (AfD):Â
Vielen Dank, Herr Präsident. Jetzt wird es besser.Â
(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Mit Sicherheit nicht! - Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glaubt niemand!)
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist seit heute Morgen schon so viel kritisiert worden, nicht nur Sie, sondern die gesamte Bundesregierung.Â
(Zuruf des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich möchte deshalb mit einem Lob beginnen. Sie haben sich vor einigen Tagen deutlich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Nun gehe ich nicht davon aus, dass Sie auf besondere Weise mit der AfD fraternisieren würden. Wahrscheinlich haben Sie sich eher von demokratietheoretischen Erwägungen tragen lassen.Â
(Otto Fricke (FDP): Rechtsstaatlichkeit!)
Denn jede echte Demokratie, meine Damen und Herren, braucht auch eine echte Opposition, und das sind wir, die AfD.
(Beifall bei der AfD - Nina Stahr (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Die haben wir in der CDU! Danke, das reicht!)
So gesehen ist die AfD natürlich auch nicht, wie Sie immer insinuieren, eine Gefahr für dieses Land, sondern ein Segen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Marianne Schieder (SPD): Ui, ui, ui!)
Wenn ich dann allerdings lese, Frau Ministerin, dass Sie als Antwort auf das PISA-Debakel, das uns hier ja auch schon beschäftigt hat, allen Ernstes vorschlagen, an der Zuständigkeit der Länder für die Bildung zu rütteln und das Grundgesetz zu ändern, um Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen, frage ich mich schon, was sich dadurch verbessern soll. Denn schließlich haben ja alle drei Ampelparteien bereits in den Ländern Verantwortung in der Schulpolitik getragen, und sie haben alle drei dort, wo Sie Verantwortung getragen haben, kläglich versagt.
(Beifall bei der AfD)
Was macht Sie denn eigentlich so sicher, dass es nun besser liefe, wenn man die Kompetenz im Bund bündelt? Meine Damen und Herren, wir haben da doch unsere Zweifel.Â
Ganz davon abgesehen ist das natürlich mitunserer Verfassung auch nicht zu machen. Die Zuständigkeit der Länder für die Bildung ist wesentlicher Bestandteil des Föderalismus. Es gibt wenig im Grundgesetz, das man nicht ändern kann; die föderale Struktur unseres Staates gehört jedoch dazu. Wer daran rüttelt, meine Damen und Herren, der rüttelt auch an den Grundfesten unserer Verfassung.Â
(Nina Stahr (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): So wie Sie!)
Das sind klar verfassungswidrige Bestrebungen. Wir als Grundgesetzpartei werden Ihnen dazu nicht die Hand reichen.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt reicht es aber auch! - Dr. Holger Becker (SPD): Völlige Selbstüberschätzung!)
Machen Sie doch einfach erst mal Ihre Hausaufgaben! Denn in den Bereichen, in denen der Bund nun wirklich zuständig ist, liegt ja auch einiges im Argen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes spricht hier Bände.
Die Ausbildungs- und Begabtenförderung inklusive BAföG wird im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent reduziert. Beim mit 5 Milliarden Euro üppig ausgestatteten DigitalPakt Schule wissen Sie bis heute nicht, wieviel davon wirklich schon in konkrete Maßnahmen geflossen ist und ob diese Maßnahmen überhaupt zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit unseres Schul- und Bildungssystems führen.
Ein ähnliches schwarzes Loch tut sich nun beim Startchancen-Programm auf. Hier sollen in den nächsten Jahren ebenfalls bis zu 5 Milliarden Euro fließen, um Brennpunktschulen besser auszustatten. Keine Frage, meine Damen und Herren, mehr Geld für die Schulen, das fordern wir auch.
(Kai Gehring (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Seit wann das denn?)
Aber der Bund darf nicht mit dem goldenen und auch noch ideologisch gefärbten Zügel in die Bildungspolitik der Länder hineinregieren.
(Beifall bei der AfD - Kai Gehring (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Was ist denn an Chancengerechtigkeit ideologisch?)
Er kann hier, wie beim Digitalpakt, die sachgerechte Verwendung der Mittel am Ende gar nicht steuern und kontrollieren. Genau das wäre aber wichtig, sehr geehrter Herr Kollege Gehring.
(Kai Gehring (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Sie haben ja keine Ahnung!)
Über die Hälfte der rund 20 Milliarden Euro für Bildung und Forschung steckt inzwischen dauerhaft in Bund-Länder-Vereinbarungen fest. Der Bundesrechnungshof mahnt hier zu Recht eine Entflechtung an, und wir tun das auch. Die Sach- und Finanzverantwortung, meine Damen und Herren, muss wieder zusammengeführt werden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass auch die Wähler wissen, wer für Ihre gescheiterten Projekte am Ende die Verantwortung trägt.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dr. Götz Frömming (AfD):Â
Aber vielleicht ist es ja gerade Ihre Absicht, alles und alle zu verwirren, um sich am Ende besser aus der Verantwortung stehlen zu können. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)