"Ihnen ginge es um einen Etikettenwechsel!
Diese Etikettenschwindel fliegen früher oder später immer auf, weil Bürger es merken. Der Begriff Bürgergeld wird in kurzer Zeit genau so verbrannt sein, wie der Begriff Asylant verbrannt wurde, wie der Begriff Flüchtling verbrannt ist, wie der Begriff Fachkraft verbrannt wurde und so weiter."
Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Kollege Frei, ich muss noch mal auf das eingehen, was Sie eben sagten. Es wundert uns, ehrlich gesagt, nicht, dass Sie das Ergebnis dieser Kungelei hier verteidigen; denn Sie haben ja selber mitgekungelt.
(Saskia Esken (SPD): Das nennt sich Demokratie!)
Und übrigens ist das auch nicht das erste Mal, dass wir das erleben. Schon während der Coronapandemie fielen die eigentlichen Entscheidungen eben nicht in den von der Verfassung dafür vorgesehenen Gremien, sondern in den Runden, zu denen damals Frau Merkel die Minister einbestellt hat.
(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Das steht in der Verfassung! - Saskia Esken (SPD): Die Entscheidung fällt heute hier im Bundestag und drüben im Bundesrat! Das sind die Gremien der Demokratie!)
So geht man nicht mit unserer Verfassung um, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich (fraktionslos) und Robert Farle (fraktionslos))
Wenn Sie denn schon nicht die Kritik meines Kollegen Brandner annehmen wollen, lesen Sie heute vielleicht einmal den Kommentar dazu vom Kollegen Jahn - so heißt er, glaube ich - aus dem Hauptstadtstudio der ARD. Er spricht genau das Gleiche aus, was auch Kollege Brandner gesagt hat:Die Union hat mit ihrem voreiligen Ausplaudern noch vor der Konstituierung des Ausschusses dem Ansehen unserer demokratischen Ordnung geschadet. - Das schreibt ein Journalist der ARD, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich (fraktionslos) - Zuruf der Abg. Dorothee Bär (CDU/CSU))
Zur Sache selbst: Worum geht es hier denn eigentlich? Das wird jetzt so als großer Erfolg verkauft. Die Wahrheit ist doch: Die Ampel wollte den Begriff „Hartz IV“ loswerden. Die Union hat dazu die Hand gereicht, und die Ampel hat nahezu jeden Kompromiss mitgemacht. In Wahrheit haben wir hier keinen Systemwechsel; da kann sich die Union selbst ein bisschen auf die Schulter klopfen. Aber der Ampel ging es ja auch gar nicht um einen Systemwechsel. Ihnen von der Ampel ging es um einen Etikettenwechsel, und das, was Sie hier heute alle gemeinsam miteinander machen, ist ein Etikettenschwindel. Da machen wir nicht mit, sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich (fraktionslos) und Robert Farle (fraktionslos))
Ich kann Ihnen eines prophezeien: Solche Etikettenschwindel fliegen früher oder später immer auf, weil die Bürger das merken. Der Begriff „Bürgergeld“ wird in kurzer Zeit genauso verbrannt sein wie früher mal der Begriff „Asylant“ verbrannt wurde,
(Timon Gremmels (SPD): Unglaublich! - Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist das für eine widerliche Sprache! Merken Sie überhaupt, was Sie gerade gesagt haben?)
wie der Begriff „Flüchtling“ verbrannt ist, wie der Begriff „Fachkraft“ verbrannt wurde usw. Genauso wird der Begriff „Bürgergeld“ auch verbrannt sein.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich (fraktionslos) - Manuel Höferlin (FDP): Die politischen Brandstifter sind wieder unterwegs! - Zurufe der Abg. Timon Gremmels (SPD) und Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Schon heute können Sie ja lesen, dass aus den Kreisen der Union kolportiert wird, in Wirklichkeit sei das kein Bürgergeld, sondern Hartz V, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich (fraktionslos) und Robert Farle (fraktionslos) - Timon Gremmels (SPD): Sie zündeln!)
Zur Sache selbst. Haben Sie denn an den wirklichen Problemen dieses Landes etwas gelöst? Vielleicht lesen Sie mal, was vor Kurzem - anonym natürlich, weil er sonst um seinen Job fürchten müsste - ein Mitarbeiter in einem großem sogenannten Jobcenter gesagt hat: Die Mitarbeiter in den Jobcentern frieren zu Hause teilweise mehr als die Kunden, die zu ihm kommen.
(Zuruf von der SPD: Was ist das für eine Unanständigkeit!)
Mit dem von Ihnen erzielten Kompromiss wird sich nichts ändern an der Schieflage in unserem Sozialsystem. Wir werden nicht mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir werden nichts beseitigen an den Ungerechtigkeiten. Sie haben nicht den Magnet unseres Sozialstaates abgestellt, meine Damen und Herren, Sie haben von den wahren großen Problemen dieses Landes keines gelöst. Sie sind das Problem!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle (fraktionslos))