Das Instrument der Einschüchterung
- vor 2 Tagen
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Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bekommt jetzt noch das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
(Stephan Brandner (AfD): Der Ralfi!)
Dr. Ralf Stegner (SPD):
Frau Präsidentin! - Herr Abgeordneter Frömming, Sie haben in Ihrer Rede, in der Sie sich beklagt haben, Sie würden ausgegrenzt, noch mal deutlich gemacht, dass Sie offenkundig den Rechtsstaat mit einem rechten Staat verwechseln. Wenn Sie sich darüber beklagen, dass es Hausdurchsuchungen gibt, dann ist das - anders als in Staaten, deren Regierung Sie unterstützen - bei uns nur möglich nach Entscheidung von einem unabhängigen Richter; wir haben nämlich eine unabhängige Justiz.
(Zuruf von der AfD: Ach?)
Anders als in den Staaten, die Ihnen gefallen, werden bei uns auch nicht Parteien von Regierungen verboten, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht prüft, ob eine Partei der Verfassung entspricht oder nicht. Und dass hier eine Partei im Haus diese Prüfung fürchtet, spricht ja Bände. - Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat, Herr Frömming.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Dr. Götz Frömming (AfD):
Vielen Dank für diese Kurzintervention, Herr Kollege Stegner; sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal auf etwas hinzuweisen: Sie kennen anscheinend Ihre eigenen Gesetze gar nicht. Denn nach dem, was Sie hier vorgelegt haben an Gesetzen, sollen Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich gemacht werden; darüber haben wir vor wenigen Tagen hier debattiert. Ich halte das für skandalös.
Und wenn Sie sich mal anschauen, bei wem es Hausdurchsuchungen inzwischen gab - beim ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei dem renommierten Medienrechtler Norbert Bolz, bei freien Journalisten; ich könnte diese Liste fortsetzen -, so sind Hausdurchsuchungen inzwischen zu einem Instrument der Einschüchterung geworden, und das halten wir rechtsstaatlich für höchst problematisch.
(Beifall bei der AfD)
Danke schön.