Das gab es noch nie! Hat Staatsminister Weimer über staatliche Förderungen gelogen?
- goetzfroemming
- 4. Nov.
- 2 Min. Lesezeit
Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesbeauftragten für Kultur, Wolfram Weimer, korrigiert nach Medienrecherchen, die das Gegenteil beweisen, die eigene Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der AfD-Fraktion. Entgegen der ersten Antwort hat die Firma doch Steuergelder und Coronahilfen in beträchtlicher Höhe erhalten.
Die es ist nur ein weiterer Baustein im einer inzwischen langen Reihe an Verfehlungen, Irrungen und Wirrungen des Intimus von Friedrich Merz. Zunächst wurde bekannt, dass die von Weimer bzw. seiner Frau verantworteten Internet-Zeitung „The European“ sich hundertfach mit fremden Federn bzw. Autoren schmückte, die gar nichts von ihrer „Tätigkeit“ für The European wussten. Dann wurde bekannt, dass Wolfram Weimar entgegen des zu Beginn seiner Amtszeit erweckten Eindrucks weiterhin an der von ihm gegründeten Firma Weimer Media Group beteiligt ist; und zwar mit 50 Prozent der Anteile. (Vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf)
Zuletzt wurden die üppigen staatlichen Förderungen der von der Weimer Media Group organisierten Veranstaltungen wie etwa dem „Ludwig Erhard Gipfel“ bekannt. An diesen Treffen nehmen auch immer Vertreter der Bundesregierung teil, wie meine letzte Anfrage in dieser Sache ergab. Über weitere Treffen zwischen der Weimer Media Group und Vertretern der Bundesregierung gab es jedoch keine Auskunft.
Das Bild ist aber auch ohne diese Auskunft schon mehr als deutlich: Es lag und liegt ein erheblicher Interessenkonflikt zwischen privatwirtschaftlichen Interessen und dem politischen Amt vor. Diese Verquickung von Interessen führt dazu, dass kein Vertrauen mehr in die Amtsführung von Wolfram Weimer mehr bestehen kann. Das auffällige Schweigen der meisten Mainstream- Medien und der linken Kulturszene erklärt sich durch deren eigene Korrumpierung und die Abhängigkeit von Gebühren und staatlichen Fördergeldern. Friedrich Merz wiederum hält an Weimer fest, weil er selbst einen schweren Stand in der Koalition hat und sich durch die Entlassung „seines“ Kulturministers auch selbst schwächen würde. Ob es den beiden gelingt, die Sache auszusitzen? Falls nicht, wird der Schaden mit jedem weiteren Tag nur umso größer sein. Die AfD-Fraktion wird an der Sache jedenfalls weiter dranbleiben und nicht lockerlassen.