Damals abgelehnt. Heute bestätigt: Kommunen am Limit.

Während jetzt bundesweit unter dem Motto „Kommunen am Limit“ auf die dramatische Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen aufmerksam gemacht wird, hatte die AfD-Fraktion im Kreistag Havelland bereits im Dezember 2025 eine Resolution zur sofortigen und dauerhaften Entlastung der Kommunen eingebracht.

Wir haben die Ursachen der kommunalen Finanzkrise klar benannt und konkrete Lösungen vorgeschlagen: eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, die vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben durch Bund und Land sowie eine nachhaltige Entlastung bei den Sozialausgaben.

Leider wurde unser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Bemerkenswert war jedoch das Abstimmungsverhalten von Landrat Roger Lewandowsky. Er schloss sich dem mehrheitlichen Nein der CDU-Fraktion nicht an, sondern enthielt sich. Das zeigt: Wer Verantwortung für die kommunalen Haushalte trägt, kennt die Realität der Finanzlage. Vieles von dem, was wir in unserer Resolution beschrieben haben, wird inzwischen auch von kommunalen Spitzenverbänden und zahlreichen Landräten öffentlich bestätigt.

 Den Antrag, den Debattenverlauf und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung finden Sie hier: https://havelland.allris.cloud/public/to020?TOLFDNR=1002180