Bundeszentrale für politische Bildung schafft sich ab
Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 gegründet; damals hieß sie noch Bundeszentrale für Heimatdienst. Das Ziel war natürlich - kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus -, den Deutschen zu erklären, wie Demokratie funktioniert, und ihnen demokratische Bildung zu vermitteln. Inzwischen lebt von der Generation, die den Nationalsozialismus erlebt hat, kaum einer mehr. Aber die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein neues Objekt gefunden. Heute sind es die Ostdeutschen, denen man die Demokratie erklären will; denn die Ostdeutschen wählen ja bekanntlich falsch. Deshalb hat die Bundeszentrale für politische Bildung auch eine neue Filiale geplant, nämlich in Gera, um dort sozusagen näher an ihrem Objekt zu sein.
Meine Damen und Herren, während diese Bundeszentrale anfangs tatsächlich noch eine neutrale Institution war, hat sie sich im Laufe der Jahre hin zu einem linken Tendenzbetrieb entwickelt. Wenn wir also heute diesen Antrag stellen, dann heißt das nicht, dass wir die Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen. Sie schafft sich vielmehr selbst ab.
(Beifall bei der AfD)
Ich will Ihnen mal zeigen, wie sie das tut, mit einem Zitat von der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Einstieg zum Fachbeitrag „Linksextremismus“. Dort heißt es - Zitat -:
„Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit -interpretieren sie aber auf ihre Weise um. So will die extreme Linke durch revolutionäre Aktionen den Sturz des Kapitalismus herbeiführen, um dann die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten.“
(Luigi Pantisano (Die Linke): Stimmt doch!)
Meine Damen und Herren, zehn Jahre lang stand diese Definition des Linksextremismus auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung, bis endlich ein Innenminister der Union - das sei zugestanden; es war Horst Seehofer - eingegriffen hat, eingreifen musste, um dieses tendenziöse Zitat zu beseitigen.
(Beifall bei der AfD)
- Ja, da kann man ruhig klatschen. Manchmal machen die auch was Richtiges.
Aber leider ist die Einseitigkeit damit nicht verschwunden. Im Buchprogramm der Bundeszentrale - wir haben uns das mal angesehen - finden wir 35 Titel zum Rechtsextremismus, zum Linksextremismus nur vier. Antisemitismus bei Linken und Islamisten scheint es bei der Bundeszentrale praktisch kaum zu geben; der ist dort selbst nach dem 7. Oktober 2023 nur eine Randnotiz. Der Ex-Präsident Thomas Krüger hat folgerichtig auch gesagt: In der politischen Bildung muss man nicht neutral sein, man sollte sogar Partei ergreifen.
An dieser Stelle muss ich mal - denn der wird natürlich gleich von Ihrer Seite wieder kommen - einen Taschenspielertrick zurückweisen. Sie haben den weisungsgebundenen Verfassungsschutz beauftragt, die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich abzustempeln.
(Dr. Johannes Fechner (SPD): Ach Quatsch! Kein Auftrag!)
Gleichzeitig greift die Bundeszentrale für politische Bildung genau das auf, um zu sagen, sie müsse gegenüber der AfD nicht neutral sein. Deshalb hat sich ihr Präsident beispielsweise in den Wahlkampf in Thüringen massiv eingemischt
(Carmen Wegge (SPD): Neutralität heißt, auf den Grundwerten der Demokratie zu stehen!)
und dort Stellungnahmen gegen die derzeit wichtigste und größte Partei - nicht nur im Osten, sondern auch bundesweit - abgegeben. Diese Einseitigkeit ist himmelschreiend, und sie ist ein Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Dr. Fabian Fahl (Die Linke): Das ist falsch!)
Weiter geht’s: Der Apparat der Bundeszentrale ist aufgebläht. Am Anfang hat sie 2 Millionen bekommen, dann 10 Millionen, dann 15 Millionen, heute 100 Millionen. Was kommt dabei heraus, meine Damen und Herren? Das meiste fließt in den Verwaltungsapparat, in Stellen, in NGOs usw. und in überteuerte Gebäude.
Sie unterhalten Programme, in denen Vereine verdächtigt werden, extremistisch zu sein. Das Programm heißt „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Dort werden Leute ausgebildet, die in die Dorfvereine gehen sollen, um zu gucken, ob nicht jemand bei der Feuerwehr, beim Sportverein extremistisches Gedankengut hegt. Das Dumme ist nur: Die ausgebildeten Leute gehen ihrer Arbeit kaum nach. Dieses ganze Programm ist ineffizient, dabei kommt nichts heraus. Es schürt nur Verdacht gegenüber unseren Dorfvereinen. Streichen Sie das! Geben Sie das Geld lieber direkt an die Jugendfeuerwehr und unsere Sportvereine; da wäre es besser angelegt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir meinen deshalb, die Bundeszentrale muss wieder auf ihren ursprünglichen Auftrag zurückgeführt werden. Sie ist aufgebläht. Wir wollen die Mittel drastisch streichen. Wir wollen den Beutelsbacher Konsens wieder durchsetzen, und wir wollen diesen linksextremen Tendenzbetrieb beenden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)