"Bildung und Forschung" Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22.11.2018

Aktualisiert: Feb 11

In seiner Rede zum Haushalt 2019 kritisierte Dr. Götz Frömming die Förderung "linksideologischer Projekte" und die vergleichsweise geringen Investitionen in Bildung und Forschung.

Mit 18 Milliarden Euro liege der Etat nur knapp über dem des vergangenen Jahres. Damit gebe Deutschland deutlich weniger als andere OECD-Staaten für Bildung aus, nämlich nur 4,2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Deutschland liege im Vergleich der OECD-Länder nur auf Platz 28, „knapp vor Ländern wie Litauen, Italien, Griechenland, Tschechien oder Ungarn“.

Frömming forderte erneut ein Konzept der Bundesministerin zur steuerlichen Forschungsförderung, wozu die AfD bereits einen Antrag gestellt habe.

"Stattdessen geben Sie beispielsweise 30 Millionen Euro für die Erforschung von Strategien zur ‚Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen‘ aus“, sagte Frömming an die Ministerin gewandt. „Sie wollen einfach nicht verstehen, dass Gerechtigkeit nicht bedeutet, dass am Ende das Gleiche herauskommen muss", sagte Frömming weiter. „Sie machen mit bei der Gender-Ideologie, finanzieren die Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit mit Millionen und propagieren die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen!“

Im Verlauf seiner Rede wandte sich Frömming mit Nachdruck gegen Versuche, das sogenannte Kooperationsverbot aufzuheben. Die AfD sehe darin einen Verstoß gegen die föderale Ordnung des Staates. Diese Auffassung habe die Mehrheit der zu einer Anhörung im Haushaltsausschuss geladenen Sachverständigen geteilt.

Den empörten Rufen aus den Reihen der Opposition hielt Frömming entgegen: "Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf die von Ihnen selbst eingeladenen Sachverständigen, meine Damen und Herren!"

Mit Blick auf den "Compact for Migration", den die Bundesregierung am 10. Und 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnen will, forderte er die Bundesministerin auf, auch denen zuzuhören, "die an der Basis die Suppe auslöffeln müssen".

„Wir werden Migranten im Kindes- und Jugendalter eine inklusive und gleichberechtigte hochwertige Bildung gewährleisten", zitierte Frömming aus dem Text des "Compact for Migration". Das klinge toll, „aber wie wäre es denn, wenn wir erst mal den hier geborenen und hier schon länger lebenden Kindern eine solche hochwertige Bildung zukommen lassen würden, bevor wir Tausende ins Land holen, meine Damen und Herren?"


"Sie wollen einfach nicht verstehen, dass Gerechtigkeit nicht bedeutet, dass am Ende das Gleiche herauskommen muss. Wer Quoten propagiert, greift in das für Wissenschaft und Forschung fundamentale Prinzip der Freiheit ein. Was aber allein zählen darf, meine Damen und Herren, sind Qualität und Leistung. "


Plenarprotokoll, Seite 7495

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