Berliner Zeitung: "Stasi-Akten gehen ans Bundesarchiv"

Beschluss des Bundestages

Rund dreißig Jahre nach der Stürmung der Berliner Stasi-Zentrale geht die Zuständigkeit für die Stasiunterlagen an das Bundesarchiv über. Das Amt des bisherigen Bundesbeauftragten wird aufgelöst, wie der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschloss. Dies sei kein Schlusspunkt, betonte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). "Ganz im Gegenteil: Es bedeutet die Fortsetzung der Aufarbeitung unter gesamtdeutschen Vorzeichen."

Die AfD stimmte gegen die Änderungen. Sie hatte einen eigenen Antrag präsentiert, in dem sie statt des Wechsels zum Bundesarchiv erweiterte Kompetenzen für den bisherigen Bundesbeauftragten forderte, der auch die SED-Diktatur aufarbeiten sollte, wie der AfD-Abgeordnete Götz Frömming sagte.