Bereit für den AfD-Bildungsminister?
Dr. Götz Frömming (AfD):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Kollegen! Auch ich habe ein Déjà-vu-Erlebnis. Am 22. November 2017 durfte ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag halten; es war zum Kooperationsverbot. Wir haben es eben schon gehört: Eine gewisse Beharrlichkeit kann man den Linken nicht absprechen. Aber wer beharrlich gegen eine Wand läuft, der ist einfach nur töricht. Es tut mir leid!
(Beifall bei der AfD - Ines Schwerdtner (Die Linke): Irgendjemand muss sich für die jungen Leute einsetzen!)
Fangen wir mal an mit dem Begriff selbst. Sie wissen ganz genau: Es gibt kein Kooperationsverbot im Grundgesetz, sondern wir haben aus guten Gründen eine Trennung der Aufgaben. Der Föderalismus gehört übrigens zum Kernbestand dieses Grundgesetzes. Und der Kollege Körner hat ja zu Recht darauf hingewiesen: An diesem Kernbestand darf auch nicht gerüttelt werden. Sie können vieles am Grundgesetz ändern, aber dies nicht. Wer die Länder hier sozusagen beschneiden will, wer ihnen diese Aufgaben nehmen will, der rüttelt an den Grundfesten unseres Grundgesetzes, der ist auf einem verfassungswidrigen Weg, und das sind Sie.
(Ines Schwerdtner (Die Linke): Die, die Vergesellschaftung verbieten wollen, sind auf einem verfassungswidrigen Weg!)
Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis!
(Beifall bei der AfD)
Was allerdings richtig ist - dazu haben wir auch schon Anträge gestellt -: dass die Kommunen tatsächlich mehr Geld brauchen, um die Schulgebäude auf Vordermann zu bringen. Wir haben hier ein großes Paket gefordert, sodass die Kommunen tatsächlich die Gelder bekommen, um die Turnhallen und auch die Schulgebäude zu renovieren.
Der Digitalpakt, werte Kollegen von der CDU, greift hier leider zu kurz. Da haben Sie etwas finanziert, wo sich inzwischen herausgestellt hat, dass ein Mehr an Digitalisierung nicht unbedingt ein Mehr an Bildung bewirkt.
Um was geht es Ihnen also wirklich? Gucken wir es uns doch mal an! In Bremen und Thüringen waren die Linken an der Regierung. Ist es dort mit der Bildung besser gewesen? In Berlin regieren Sie demnächst vielleicht; in Mecklenburg-Vorpommern sind Sie geschäftsführend im Amt. Das sind doch genau die Länder, wo es um die Bildung schlecht bestellt ist!
(Ines Schwerdtner (Die Linke): Da gibt es mehr Chancengerechtigkeit!)
Was Sie wollen, ist eine zentrale Steuerung unserer Bildung hier von Berlin aus, so wie es im Dritten Reich war, so wie es in der DDR war. Von Berlin aus wollen Sie Ihr Gedankengut bis in das letzte Dorf, in die letzte Dorfschule hineinbringen.
(Dr. Johannes Fechner (SPD): Das ist doch Quatsch!)
Da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Aktuell - auch das hat mein Kollege Zaum schon gesagt - bekommt das Thema eine neue Dimension. Wie sollen die Länder denn noch ein eigenes Profil entwickeln? Wie sollen sie denn noch zeigen, wie gute Bildungspolitik geht, wenn von Berlin aus künftig alles vermasselt wird?
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (Die Linke))
Wir wollen, dass die Bürger entscheiden, wer die Bildungspolitik macht. Und wir freuen uns darauf, dass es demnächst zuerst in Sachsen-Anhalt und dann weiter folgend in weiteren östlichen Bundesländern einen AfD-Bildungsminister geben wird,
(Dr. Johannes Fechner (SPD): Träum mal weiter!)
der Ihnen dann mal zeigt, wie gute Schulpolitik geht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Wenn wir wirklich vorankommen wollen, verabschieden Sie sich von diesen populistischen Kampfbegriffen! Konzentrieren Sie sich auf das, was wirklich wichtig ist! Gehen Sie mal zu den Menschen vor Ort, und reden Sie mit ihnen! Und hören Sie auf, uns mit solchen Schaufensteranträgen hier die Zeit zu stehlen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Ina Latendorf (Die Linke): Haben Sie jetzt gerade in den Spiegel geguckt, oder was?)