BAföG sichern und ausbauen
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Götz Frömming (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin
Schüle, lieber Herr Gehring, es ist doch völlig egal, ob das 3, 6, 10 oder 12
Prozent sind: Hauptsache, es ist das Geld anderer Leute, das hier ausgegeben
werden soll.
(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer
sind denn diese anderen?)
Meine Damen und Herren, was für die FDP die Hoteliers bzw. neuerdings
die Schafhalter sind, sind für die GrünenjetztoffenbardieStudenten. Der vorliegende
Antrag ist ein klassisches Beispiel für Klientelpolitik.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In vielen Ländern der Welt wären Studenten schon glücklich, keine Studiengebühren
zu bezahlen. In Deutschland gilt das inzwischen als selbstverständlich.
Die Gesamtausgaben für Ausbildungsförderung, die der Bund seit dem Jahr
2015 bekanntlich allein schultert, betragen rund 3 Milliarden Euro jährlich.
Bereits 2015 schrieb der Journalist Filipp Piatov, der selbst als Migrant
nach Deutschland gekommen ist, in der Zeitung „Die Welt“ – ich zitiere –:
Deutschlands politisch engagierte Studenten leben in einer Blase,
die sich immer weiter von Leistung und Arbeit entkoppelt. BAföG
ist für sie … eine bedingungslose Selbstverständlichkeit, die jedem
zustehen sollte, der seinen Fuß über die Schwelle einer Universität
setzt.
Hat der Mann nicht recht?
(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In
welcher Blase leben Sie eigentlich?)
Eine Erhöhung der BAföG-Sätze um 10 Prozent, wie sie die Grünen in ihrem
Antrag fordern, freut vielleicht die BAföG-Bezieher und die studentischen
Lobbyorganisationen.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles Arbeiterkinder!)
Bei den übrigen Studenten dürfte sich die Begeisterung jedoch in Grenzen halten;
denn jedes Mal, wenn in der Vergangenheit die BAföG-Sätze angehoben
wurden, erhöhten bald darauf auch die Studentenwohnheime die Mieten und
die Krankenkassen die Beiträge.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Verschwörungstheorie!)
Wer nicht BAföG-Bezieher ist, kann dann sehen, wie er diesen Mehrbedarf aufgreift.
(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt
wissen wir, in welcher Blase Sie leben!)
Meine Damen und Herren, ist das BAföG wirklich zu niedrig?
(Zuruf von der LINKEN: Ja!)
Im vorliegenden 21. Bericht der Bundesregierung lese ich dazu – Zitat –:
Die Anhebungen der Bedarfssätze durch das 22. und 23. BAföGÄndG
erfolgten also in deutlich stärkerem Ausmaß, als die Entwicklung
des Preisindexes es erfordert hätte.
Das heißt: Wir haben faktisch sogar noch Luft nach oben.
Die Grünen beklagen ferner, dass die Zahl der BAföG-Bezieher gesunken
sei. Das stimmt tatsächlich, und zwar im Berichtszeitraum – das wurde eben
schon genannt – um 16,7 Prozent. Ich weiß aber gar nicht, warum das schlimm
sein soll.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nicole Gohlke [DIE LINKE]:
Das glaube ich gern!)
Liest man im vorliegenden Bericht nur zwei Zeilen weiter – das hätten Sie vielleicht
mal tun sollen –, liest man dort Folgendes – Zitat –:
Dieser Rückgang ist im Zusammenhang zu sehen mit steigenden
Einkommen sowie einer höheren Erwerbstätigkeitsquote.
Meine Damen und Herren, das bedeutet im Klartext: Immer mehr Menschen
sind nicht mehr auf den Staat angewiesen, um sich ihr Studium oder das
ihrer Kinder zu finanzieren.
(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist doch eine gute Nachricht; denn BAföG ist schließlich eine Sozialleistung.
Man sollte sich doch freuen, wenn weniger Menschen sie in Anspruch nehmen
müssen.
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Darum
geht es doch nicht! Es geht um die, die Unterstützung brauchen,
die BAföG brauchen!)
Wenn es denn wirklich so wäre, dass ein Studium in Deutschland nicht finanzierbar
sei, hätte doch die Zahl der Studenten zurückgehen müssen. Das
Gegenteil ist aber der Fall: Noch nie hatten wir so viele Studenten wie heute;
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir haben sogar Studentinnen!)
wir gehen auf die 3 Millionen zu. Zu fragen wäre vielmehr, ob wir so viele Akademiker
überhaupt gebrauchen können. Hören wir nicht gerade auch von
Ihnen immer, dass Facharbeiter fehlen?
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen schon den
Arbeitsmarkt, oder? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie
mal was vom Grundgesetz gehört? Freie Berufswahl! Freie Persönlichkeitsentfaltung!)
– Regen Sie sich nicht zu früh auf; es wird noch besser.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Hinzu kommt die Problematik, dass Asylbewerber in immer größerer Zahl
von BAföG-Leistungenprofitieren.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Wir haben
schon darauf gewartet! Irgendwann schaffen Sie es immer! – Beate
Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben wir das
Thema wieder!)
Am deutlichsten ist der Zuwachs ausländischer BAföG-Empfänger übrigens bei
der Gruppe aus Afrika und Asien. Darunter zählt der Bericht der Bundesregierung
insbesondere Syrien, Afghanistan und den Irak. Den Grünen reicht das
aber scheinbar noch nicht. Die bereits auf 15 Monate abgesenkte Wartefrist für
lediglich geduldete Flüchtlinge – lediglich geduldete Flüchtlinge! – bzw. Migranten
soll nach dem Antrag der Grünen jetzt komplett entfallen. Meine Damen
und Herren, damit könnte das BAföG einen zusätzlichen Anreiz zur Einwanderung
in unsere Sozialsysteme entfalten. Das ist nicht im Sinne der deutschen
Bevölkerung.
(Beifall bei der AfD – Oliver Kaczmarek [SPD]: Wer hat Ihnen denn
das aufgeschrieben? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die
„deutsche Bevölkerung“ dürfen Siejedenfalls nicht sprechen!)
– Immer wenn Sie so viel schreien, wissen wir von der AfD, dass wir gerade etwas
Richtiges gesagt haben.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Guter Witz!)
Frau Präsidentin, ich sehe die blinkende Lampe. Vielen Dank. – Meine
Damen und Herren, BAföG ist nicht als eine Investition in das persönliche Lebensglück
von Studentinnen und Studenten gedacht. Wir müssen es vielmehr
wieder als eine Investition in unsere Gesellschaft betrachten.
(Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! –
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Das hat was mit Chancengleichheit
zu tun!)
Deshalb sollte BAföG grundsätzlich als Kredit angesehen werden, für den die
Studenten der Gesellschaft später etwas zurückgeben: durch Leistung oder Arbeit
oder – ich zitiere aus dem Wahlprogramm der AfD –, indem sie dieser Gesellschaft
Kinder schenken.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht alle Studis haben Mittel oder einen
guten Job!)
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)