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Arroganz der Macht

Abstimmung über AfD-Änderungsanträge zum 29. BAföG-Änderungsgesetz



AfD macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage von Studenten aus einkommensschwachen Familien, aber die Anti-Deutschen-Einheitsparteien lehnen dies ab.


1) 20(18)240a – Kein BAföG und Studienstarthilfe für Asylbewerber = abgelehnt

2) 20(18)240b –BAföG für Bedürftige und nicht für Vermögende Studenten = abgelehnt

3) 20(18)240c – „Regelstudienzeit plus zwei Semester“ statt „bürokratisches Flexi-Semester“ = abgelehnt

Bundesrat, Deutscher Gewerkschaftsbund und andere Verbände verwiesen darauf, dass das Flexibilitätssemester im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu kompliziert sei und zu Mehraufwand in der Verwaltung führe. Deshalb sprechen sie sich für die Lösung „Regelstudienzeit + 2 Semester“ aus.

Trotzdem durch die Anti-Deutschen-Einheitsparteien abgelehnt.

4) 20(18)240d – Jährliche Erhöhung des BAföG an die Inflationsrate = abgelehnt

5) 20(18)240e – Erhöhung des BAföG um 10% statt nur 5% = abgelehnt.

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