Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„… das Parlament ist die beratende Versammlung einer Nation, mit einem Interesse, dem des Ganzen, wo nicht lokale Zwecke, nicht lokale Vorurteile bestimmend sein sollten, sondern das allgemeine Wohl …“
(Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU): Amen! - Patrick Schnieder (CDU/CSU): Den Ansprüchen sind Sie noch nie gerecht geworden!)
So weit Edmund Burke in seiner berühmten Rede an die Wähler von Bristol 1774. Meine Damen und Herren, vergleichen wir mal den gegenwärtigen Zustand dieses Parlaments mit dem Ideal von damals.
(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Jetzt müssten Sie mal rausgehen!)
Das, was Sie aus unserem Parlament gemacht haben, ist das genaue Gegenteil im Vergleich zu dem, was Burke hier beschreibt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz (fraktionslos))
Wirkliche Beratungen, das Ringen um die beste Lösung zum Wohl des Volkes, finden nicht mehr statt.
(Dr. Johannes Fechner (SPD): Na selbstverständlich! - Patrick Schnieder (CDU/CSU): Sie haben es noch nie gemacht!)
SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf eine verschlankte Tagesordnung des Deutschen Bundestages verständigt. Nur noch zwingend notwendige Tagesordnungspunkte sollen besprochen werden. Initiativen der Opposition - der eigentlichen Opposition - sollen weder mit noch ohne Debatte aufgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist unparlamentarisch, das ist undemokratisch, das ist ein Anschlag auf die Herzkammer unserer Demokratie.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz (fraktionslos))
Es ist offenkundig, meine Damen und Herren: Das allgemeine Wohl steht für Sie nicht an erster Stelle, sondern Ihre Parteiinteressen. Wir haben derzeit faktisch eine Minderheitsregierung. Das ist - zugegeben - in der deutschen Parlamentsgeschichte selten, aber in anderen Ländern gang und gäbe. Dort hat man nicht Angst vor dem freien Ringen um die beste Lösung. Minderheitsregierungen, meine Damen und Herren, müssen nicht zwangsläufig mit parlamentarischem Stillstand einhergehen. Sie könnten Sternstunden der Demokratie sein. Aber dafür bräuchte man echte und mutige Demokraten.
(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Dann müssen Sie mal rausgehen!)
Davon, meine Damen und Herren, haben wir in diesem Parlament zu wenig.
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle (fraktionslos) und Thomas Seitz (fraktionslos))
Da hilft es auch nicht, dass Sie sich selbst immer gegenseitig vergewissern, demokratisch zu sein. Jetzt, wo es darauf ankäme, verweigern Sie sich der Demokratie, meine Damen und Herren.
Was wäre denn so schlimm daran, wenn Abgeordnete einmal wirklich ihrem Gewissen folgen, wenn ein guter Antrag nur mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit erreicht? Aber wie ich höre, wollen Sie keine Stimmen von der falschen Seite. Verehrte Kollegen von der CDU, wenn es um das Wohl unseres Landes geht, dann gibt es keine solche falsche Seite.
(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Das Niveau war schon niedrig, aber jetzt wird es unterirdisch!)
Dann stehen Sie mit Ihrer Brandmauer auf der falschen Seite.
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle (fraktionslos) und Thomas Seitz (fraktionslos) - Patrick Schnieder
(CDU/CSU): Sie sind immer auf der falschen Seite!)
Nach dem furchtbaren Terroranschlag von Solingen am 23. August dieses Jahres hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Ich darf daraus zitieren:
„Geben Sie … die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze frei … Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit …“
(Jürgen Braun (AfD): Aha! Hört! Hört!)
So weit der Kanzler. Was die Vergesslichkeit anbelangt, hat Friedrich Merz tatsächlich schon Kanzlerqualität, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz (fraktionslos))
Tatsächlich hat die CDU/CSU im September einen solchen Antrag eingebracht. Sein Inhalt: Migrantenzustrom begrenzen und mit Rückführung beginnen. Nicht weitgehend genug, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Und was haben wir erlebt? Letzte Woche stand genau dieser Gesetzentwurf auf der Tagesordnung zur zweiten und dritten Beratung. Er hätte mit den Stimmen aus den Reihen der FDP und AfD vielleicht eine Mehrheit bekommen können. Genau deshalb aber wurde er von der CDU/CSU zurückgezogen.
(Jürgen Braun (AfD): Ach, da hat jemand Angst!)
Sie hatten Angst, dass Ihr eigener Antrag durchgehen könnte, meine Damen und Herren. Das lässt tief blicken und sagt viel aus über Ihr Demokratieverständnis.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz (fraktionslos))
Wer soll Ihnen überhaupt noch glauben, dass Ihre Anträge, die Sie vorher gestellt haben und die so ein bisschen im AfD-Sound geschrieben waren, ernst gemeint waren? Haben Sie all diese Anträge vielleicht nur gestellt, weil Sie wussten, dass Sie abgelehnt werden, und jetzt, wo Sie eine Zustimmung bekommen könnten,
(Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU): Nein, wir wollen sie nur nicht mit Ihnen durchbringen! Das ist der einzige Grund!)
stellen Sie keine solchen Anträge mehr.
Die längst laufenden Geheimverhandlungen über eine neue Regierung mit den Grünen oder der SPD sollen nicht belastet werden. Meine Damen und Herren, Sie haben Opposition die ganze Zeit nur simuliert. Das ist schäbig.
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle (fraktionslos) und Thomas Seitz (fraktionslos)
Meine Damen und Herren, das Problem ist doch: Wer Merz wählt, bekommt Habeck. Wie oft haben sich die beiden eigentlich schon zu geheimen Verhandlungen getroffen?
(Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt geheim? - Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wenn Sie es wissen, ist es nicht geheim! - Sebastian Hartmann (SPD): Was habt ihr denn in Potsdam geplant?)
Die Bürger können wählen, was sie wollen, sie bekommen immer die gleiche Politik. Da muss man sich über Politikverdrossenheit doch nicht wundern.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Götz Frömming (AfD):
Nach den nächsten Wahlen, meine Damen und Herren, werden wir im Sinne von Edmund Burke das Parlament wieder zur beratenden und entscheidenden Versammlung unserer Nation machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz (fraktionslos) - Gabriele Katzmarek (SPD): Da tragen Sie bestimmt nicht zu bei!)
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