top of page

Anhörung zum BAföG-Änderungsgesetz bestätigt Position der AfD-Fraktion




Berlin, 5. Juni 2024. Heute wurde im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im BAföG beraten. Die Verbände kritisierten das 29. BAföG-Änderungsgesetz als ungenügend. Hierzu erklärt der Bildungspolitiker und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:


„Die heutige Anhörung zur 29. BAföG-Novelle im Bildungsausschuss des Bundestages hat gezeigt, dass wir mit unseren Forderungen genau richtig liegen, um die Situation von Studenten aus einkommensschwachen Familien zu verbessern (BT-Drucksache 20/11376).

Die AfD-Fraktion fordert, die Kernprobleme des BAföG anzugehen. Diese sind

-die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren

– Entkopplung von Zuschuss und Darlehen, sowie eine auskömmliche Förderung

– automatische Dynamisierung der Bedarfssätze an die herrschende Inflation.

So macht man soziale Politik, ohne rot zu werden!“

Comments


bottom of page