In meiner heutigen Rede vor dem Deutschen Bundestag musste ich spontan die Arroganz der anderen Parteien ansprechen, wie mit dem ernsthaften Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Lehrermangel umgegangen wurde.
Anstatt sich der historischen Dimension der Bildungsmisere zuzuwenden, wurden Haare in der Suppe gesucht, um von der Sache selbst abzulenken. Zehntausende Lehrer fehlen an unseren Schulen und es gibt weder auf Bundes- noch auf Landesebene ernsthafte Bemühungen diese Katastrophe abzuwenden.
Ich wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren mit Milliardenbeträgen Banken gerettet wurden. Auch flossen Gelder für die Bildung nach Afrika, Palästina und Afghanistan. Doch wenn es um unsere eigenen Kinder und deren Zukunft geht, dann ist plötzlich kein Geld mehr verfügbar.
Immer wieder wird die Lüge instrumentalisiert, dass es im Bildungsbereich ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gäbe. Ich forderte den Bundestag auf, endlich Schluss zu machen mit dieser lobbygesteuerten Politik. Wir müssen endlich in Köpfe investieren und nicht nur in Kabel. - Zum Wohle des deutschen Volkes, wie es alle Minister in ihrem Amtseid geschworen haben.
Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Ich bin, gelinde gesagt, entsetzt, wie hier insbesondere die Vertreter der Regierungsparteien mit einem ernsthaften Antrag der Opposition umgehen.
(Ruppert Stüwe (SPD): Der ist nicht ernsthaft!)
Das triefte ja nur so von Arroganz, wie Sie hier mit unserem Antrag umgegangen sind. Sie suchen Haare in der Suppe, statt anzuerkennen, dass wir hier ein Problem adressieren von nationaler, ich möchte sagen: historischer Dimension,
(Zuruf der Abg. Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
und dieses Problem haben nicht wir verursacht, sondern dafür sind Sie zuständig, in den Ländern und auch im Bund, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Natürlich geht es hier um sehr viel Geld. Aber man wird schon darauf hinweisen müssen: In den vergangenen Jahren haben wir ja auch Bankenkonzerne gerettet. Wir waren in der Lage, Bildung zu finanzieren in Afrika, in Afghanistan, in Palästina. Da war genug Geld da. Auch für Flüchtlinge und Migranten ist Geld da.
(Zuruf von der SPD: O Mann!)
Aber wenn es, wie hier jetzt, um unsere eigenen Kinder geht, um die Zukunft der Bildung in Deutschland, dann ist plötzlich kein Geld mehr da. Das ist beschämend, und wir sprechen das aus!
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der LINKEN: Hetzer!)
Dann der nächste Punkt. Auch in dieser Debatte verweisen Sie immer wieder: der Bund auf die Länder, die Länder auf den Bund. Und Sie beschwören das sogenannte Kooperationsverbot. Sie wissen doch alle miteinander: Es gibt in unserem Grundgesetz kein Kooperationsverbot.
(Zuruf der Abg. Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Hören Sie auf, diese Lüge immer wieder zu instrumentalisieren und hier zu verbreiten - es stimmt einfach nicht. Bei Projekten wie dem Digitalpakt - das ist schon gesagt worden - geht es ja offenbar auch. Da interessiert es Sie auch nicht; da finden Sie Mittel und Wege. Mit dieser lobbygesteuerten Politik muss endlich Schluss sein. Wir müssen lernen, jetzt in Köpfe zu investieren und nicht nur in Kabel, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Vielleicht dürfen wir Sie an dieser Stelle, insbesondere die Vertreter der Regierungskoalition, auch noch einmal an Ihren Amtseid erinnern. Ich darf - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - zitieren:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde ...
So lautet der Schwur, den die Minister auch dieser Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit leisten mussten. Nun, wir wissen nicht, ob Ihnen dieser Schwur schwergefallen ist, ob Sie ihn gerne abgelegt haben, ob Herrn Habeck und Frau Baerbock die Worte „zum Wohle des deutschen Volkes“ leicht über die Lippen gegangen sind.
(Ruppert Stüwe (SPD): Reden Sie mal zum Antrag!)
Wir wissen aber: Ihre bisherige Regierungsbilanz, und zwar nicht nur im Bildungsbereich, wo Sie den Lockdown zu verantworten haben, die Coronamaßnahmen usw., sondern auch in allen anderen Bereichen, im Wirtschaftsbereich, im Energiebereich usw., ist verheerend. Man muss sagen: Sie haben dem deutschen Volke weniger genutzt; Sie haben ihm, bis jetzt zumindest, vor allen Dingen geschadet.
(Lachen bei der Abg. Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Leiten Sie dringend eine Kurskorrektur ein zum Wohle des deutschen Volkes!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)