Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Dr. Seitzl, Sie haben eben zu Recht den Referentenentwurf angesprochen, der ja schon in der Presse breit diskutiert wird, der auch schon den verschiedenen Studentenwerken, Lobbygruppen usw. zugegangen ist. Nur einer Gruppe ist er noch nicht zugegangen: uns Abgeordneten. Das ist, finde ich, eine parlamentarische Unverschämtheit. Sie hätten uns diesen Entwurf heute zu dieser Debatte vorlegen müssen, damit wir nicht über diesen angestaubten BAföG-Bericht diskutieren müssten, der vor Kurzem von Ihnen vorgelegt worden ist.
(Beifall bei der AfD - Ria Schröder (FDP): Das ist die Regierung, wir sind das Parlament! - Oliver Kaczmarek (SPD): Sie wissen gar nicht, wie das funktioniert!)
Sie haben so getan, als wären Sie erst gestern an die Regierung gekommen; aber das ist ja nun schon eine Weile her. Zwei Jahre sind Sie im Amt. Und wenn ich mich zurückerinnere, wie weit sich nicht nur die SPD - Sie haben ja damals schon regiert, sagen aber immer, das ging wegen der CDU nicht -, sondern auch Grüne und FDP beim Thema BAföG aus dem Fenster gelehnt haben. Was haben wir da nicht alles gehört! Was müsse da nicht alles kommen! Was haben Sie auf die arme Frau Karliczek eingeprügelt! Die Bedarfssätze müssten angehoben werden, das BAföG müsse elternunabhängig sein!
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es müssten vor allen Dingen viel, viel mehr Studenten das BAföG bekommen.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit für eine Bilanz. Und ich messe Sie mal an Ihren eigenen Worten, und zwar mit dem von Ihnen vorgelegten Bericht. Schauen wir doch einmal rein. Sie haben ja tatsächlich auch am BAföG herumgedoktert; so ist es ja nicht. Sechs Gesetze haben Sie eingebracht, die alle Auswirkungen auf das BAföG hatten. Was ist nun das Ergebnis? Da müssen wir ja nicht nur auf die Zahl der Studenten schauen, sondern entscheidend, meine Damen und Herren, ist doch die Gefördertenquote. Und die lag 2020, also als Sie ungefähr angefangen haben, bei 18,5 Prozent. Und 2022 lag sie - das ist die Zahl aus dem von Ihnen vorgelegten Bericht - bei 14,9 Prozent. Das heißt, unter FDP, Grünen und SPD ist die Zahl der Geförderten zurückgegangen und nicht gestiegen,
(Nicole Höchst (AfD): Hört! Hört!)
wie uns hier vorhin mit einer Art Milchmädchenrechnung vorgegaukelt wurde.
(Beifall bei der AfD)
Schauen wir weiter: Wo ist denn das elternunabhängige BAföG geblieben? Sie haben selber festgestellt, dass das nicht so einfach gehe und da noch vieles andere mit dranhänge. Das gibt es natürlich nach wie vor nicht.
Sie wollten die Verfahren beschleunigen durch Digitalisierung. Was berichten uns die Studentenwerke? Die Genehmigungsverfahren dauern länger als vorher, sie haben sich nicht verkürzt.
Meine Damen und Herren, aber eines haben Sie erreicht - auch das steht im Bericht; ich zitiere nur -: Die Zahl der Ausländer, die BAföG beziehen, ist extrem hoch.
(Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich wusste, dass das kommt!)
70 000 Ausländer erhalten inzwischen BAföG. So weit, so gut. Darunter stellen die Syrer mit 22 000 den größten Anteil.
(Zuruf der Abg. Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Kosten für den Steuerzahler: 370 Millionen Euro pro Jahr. Da darf man sich doch wirklich mal fragen, was die alle an der Uni machen, ob hier die Uni nicht zum Sozialamt degradiert wird.
(Beifall bei der AfD)
Laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung aus dem Jahr 2022 haben rund 50 Prozent der sogenannten Bildungsausländer ihr Studium eben nicht beendet, -
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Frömming, Sie sind über Ihrer Redezeit.
Dr. Götz Frömming (AfD):
- sondern es vorzeitig abgebrochen. Diesen Menschen mache ich gar keinen Vorwurf. Aber Ihnen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Sie kommen zum Ende, bitte.
Dr. Götz Frömming (AfD):
Sie gehen mit dem Geld der Steuerzahler nicht sorgfältig um. Das ist ein Skandal.
(Beifall bei der AfD - Dr. Carolin Wagner (SPD): So ein Schwachsinn! Echt peinlich sind Sie!)