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Altparteien im Panikmodus! Vermittlungsausschuss eskaliert!

Mein Kollege Stephan Brandner und Ich vertreten für die AfD-Bundestagsfraktion die Interessen der Bürger im Vermittlungsausschuss.

Insgesamt werden fünf Gesetzesentwürfe zwischen Bund und Ländern verhandelt, darunter das sogenannte Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz. Bisher gibt es nur beim Erstgenannten einen Einigungsvorschlag.


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