Altmeiers surreale Jobgarantie: Arbeitsmarkt droht zu kollabieren


In der Sendung „Hart aber Fair“ vom 16. März gab Bundeswirtschaftsminister Altmeier ein bemerkenswertes Versprechen ab: „Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun, dass kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen schließen muss und verloren geht. Wir sind bereit, dann notfalls auch Schulden zu machen, wenn es anders nicht geht“.


Ein solches Märchennarrativ kann wirklich nur noch hart gesottene Realitätsverweigerer beruhigen, von denen es dank der regierungsunabhängigen Informationen in den sozialen Netzwerken Gott sei Dank immer weniger gibt. Das Versprechen des Ministers erinnert an die Beruhigungstabletten, die die Kanzlerin angesichts der Banken- und Finanzkrise 2008 den Bürgern verabreicht hatte. Es ist erstaunlich, für wie vergesslich die Regierung das Volk hält.

Davon abgesehen zeigt ein Blick in die aktuelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft, dass Altmeiers Garantieversprechen sich jetzt schon als leere Worthülse entpuppt:

"Wir erleben jetzt den größten konjunkturellen Schock seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir erwarten, dass die Zahl der Erwerbstätigen über die nächsten Monate um rund eine Million sinken und die Arbeitslosigkeit, über die drei Millionen-Marke steigen wird ", sagt Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) im Gespräch mit der Deutschen Welle.


Auch das Ifo-Institut in München stellt fest: „Die Personalabteilungen der deutschen Unternehmen bereiten sich auf Entlassungen vor. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im April auf 86,3 Punkte abgestürzt, von 93,4 Punkten im März. Dies ist ein historisches Tief. Auch der Rückgang des Barometers war noch nie so stark. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird daher steigen. In allen vier Sektoren war der Rückgang des Barometers ohne Beispiel. Bei den Dienstleistern ist er sogar auf ein neues historisches Tief gefallen. Erstmals seit der Finanzkrise wird es hier wieder zu Entlassungen kommen. In der Industrie setzt sich der Trend rückläufiger Mitarbeiterzahlen, der bereits vor der Krise begann, nun verstärkt fort. Auch im Handel wird die Mitarbeiterzahl sinken. Einzige Ausnahme hier sind die Supermärkte. Auch der zuletzt boomende Bausektor kann sich der negativen Beschäftigungsdynamik nicht mehr entziehen.“


Und das Statistische Bundesamt teilt für den Monat März mit:

„Saisonbereinigt, das heißt nach rechnerischer Ausschaltung der üblichen jahreszeitlich bedingten Schwankungen, nahm die Erwerbstätigenzahl im März 2020 gegenüber Februar 2020 um 38 000 Personen ab. Nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung waren im März 1,67 Millionen Personen erwerbslos. Das waren 159 000 Erwerbslose mehr als im Vorjahresmonat (+10,6 %). Die Erwerbslosenquote lag bei 3,8 %. Bereinigt um saisonale und irreguläre Einflüsse stieg die Erwerbslosenzahl im März auf 1,53 Millionen (+11 900). Die bereinigte Erwerbslosenquote lag damit bei 3,5 %.“


Altmeier selbst rechnet infolge der Corona-Krise mit einem Konjunktureinbruch in Deutschland: „Wir müssen mit tiefen Einschnitten beim Wirtschaftswachstum rechnen”, sagte der er am vergangenen Donnerstag in Berlin. Die Einschnitte würden mindestens so stark, wenn nicht stärker als in der Finanzkrise 2009. Damals war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5,7 Prozent zurückgegangen. Sein Ministerium gehe davon aus, dass die Wirtschaft in einzelnen Monaten im Frühjahr mehr als 8 Prozent einbrechen könne. zeit.de


Kurzarbeit soll helfen


Die Betriebe haben mittlerweile für 10,1 Millionen Beschäftigte in Deutschland Kurzarbeit angemeldet. Im März 2020 waren saison- und kalenderbereinigt rund 45,13 Millionen Erwerbstätige mit Wohnsitz in Deutschland registriert. Das heißt, dass fast ein Viertel aller Erwerbstätigen in Deutschland derzeit in Kurzarbeit sind! Dazu kommen 308.000 Menschen, die sich im März arbeitslos gemeldet haben. zeit.de


Besonders gefährdete Arbeitsplätze


Die Zahl der in Deutschland arbeitenden Menschen mit „befristeten Vertrag ohne Sachgrund“ beträgt etwa 1,8 Millionen. Gerade in Zeiten der Coronavirus-Pandemie wird es für diesen Erwerbstätigenkreis besonders heikel: "Da wir jetzt in der kommenden Zeit voraussichtlich auch mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen haben werden, wird es befristet Beschäftigte besonders treffen", erklärte ein Datenmanager des WSI der Deutschen Presse-Agentur. Diese würden in Krisenzeiten nämlich mit als Erste entlassen infranken.de


Das Versprechen des Bundeswirtschaftsministers hat sich also jetzt schon in Luft aufgelöst. Und das ist erst der Anfang. Die Zahlen und Prognosen aller seriösen Institutionen sprechen eine deutliche Sprache. Der aufgeklärte Bürger kann getrost darauf verzichten, von der Regierung derartigen Honig ums Maul geschmiert zu bekommen.

  • Facebook
  • Twitter
  • YouTube
  • Instagram

Adresse

Dr. Götz Frömming, MdB
 

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon

Fax
E-Mail
Webseite

Alternative für Deutschland

Fraktion im Deutschen Bundestag

© 2019  Dr. Götz Frömming