"AfD fordert bessere Bildungspolitik!"



BT-Plenarprotokoll 19/23, S. 2048A


Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Für die Fraktion der AfD erteile ich dem Kollegen Dr. Götz Frömming das

Wort.


(Beifall bei der AfD)


Dr. Götz Frömming (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte

Frau Ministerin, vorweg ein Wort zu den Stimmungen, die Ihrer Meinung

nach die Freiheit an den Universitäten und in der Wissenschaft gefährden: Ich

hoffe, Sie denken auch daran, dass inzwischen an manchen Universitäten bestimmte

Redner gar nicht mehr ohne Polizeischutz auftreten dürfen. Auch das

gefährdet die Freiheit in der Wissenschaft und an unseren Universitäten.


(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:

Kommt da der AfD-Kreisverband, oder was?)


Wir wissen, wir haben dicke Bretter zu bohren: Wir wollen den Föderalismus

neu ordnen, wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen,

wir wollen unsere Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze

führen …

Das sind hehre Worte aus der Regierungserklärung der Kanzlerin vom 30. November

2005.

Wurden diese Ziele nach nunmehr zwölf Jahren wenigstens annähernd

erreicht?


(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Ja! – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]:

Selbstverständlich!)


Ich sehe nicht, dass unsere Hochschulen wieder an der Spitze sind. Keine deutsche

Universität kann mit Harvard, Oxford, dem MIT oder der ETH in Zürich

wirklich mithalten,


(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Was ist beispielswiese mit Max Planck?)


und an den Schulen sieht es auch nicht gut aus. Wieso sollen wir nun also glauben,

dass das, was in all den Jahren nicht gelungen ist, nun gelingen soll?

Noch immer sitzen in Deutschlands staatlichen Schulen bis zu über 30

Kinder in einer Klasse. Anders sieht es an den Privatschulen aus. Dort weiß

man, dass ein moderner Unterricht in einem kleinen Raum mit über 30 Schülern

gar nicht möglich ist. Noch immer sind viele Gebäude marode, und das fällt

in Ihre Verantwortung.


(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Was? Da würde ich mal die Verfassung lesen!)


– Ihre Kollegen regieren in den Ländern und wechseln vom Land in den Bund

und zurück. – Es fehlen Kapazitäten in den Turnhallen und in den Schwimmhallen.

Noch immer gibt es zu wenige Lehrer. Tausende Unterrichtsstunden fallen

aus oder werden nur notdürftig vertreten. Das ist Ihre Politik in Bund und Ländern.


(Beifall bei der AfD)


Die Masseneinwanderung von Menschen aus vorwiegend bildungsfernen

Schichten wird die bestehenden Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen.

Kein Wort dazu, wie Sie dieses Problem angehen wollen, lesen wir im

Koalitionsvertrag.

Stattdessen lesen wir von vollmundigen Ankündigungen, von „Investitions-

und Ausstattungsoffensiven“ oder von „Qualitätspakten“. Meine Damen

und Herren, als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Wollen Sie eigentlich in

den Krieg ziehen? Wenn ja, gegen wen? Vielleicht gegen Ihre eigene Politik.

Mal sehen.


(Beifall des Abg. Petr Bystron [AfD])


Gerne hätten wir stattdessen erfahren, wie Sie all diese angekündigten Offensiven

und Pakte konkret umsetzen und finanzieren wollen. Auch dazu ist nur ansatzweise

etwas zu erfahren.

Quasi als Leuchtturm ragt aus den meist nur nebulös angedeuteten Vorhaben

der Nationale Bildungsrat heraus. Eben in der Ansprache der Ministerin

war davon merkwürdigerweise gar nicht die Rede.


(Zuruf des Abg. René Röspel [SPD])


Was soll dieser Nationale Bildungsrat bewirken? Er soll offenbar in der Bildungspolitik

Bund und Ländern in Zukunft den Weg weisen.

Meine Damen und Herren, dieses Leuchtturmprojekt der Koalition ist ein

alter Hut. Bereits 1965 wurde mit ähnlicher Zielsetzung ein Deutscher Bildungsrat

gegründet, übrigens unter einer CDU-Regierung. 1975 ist er dann unter einer

SPD-Regierung sang- und klanglos wieder beerdigt worden. Wir sind gespannt,

wie das diesmal ausgeht. Entscheidend wird vielmehr sein, mit welchen

Experten dieser Nationale Bildungsrat besetzt wird. Es ist zu befürchten, dass

es dieselben sein werden, die Bund und Länder in Bildungsfragen schon jetzt

beraten.

Was wir für die allgemeinbildenden Schulen jetzt brauchen, lässt sich

auch ohne aufwendige empirische Studien und Nationalen Bildungsrat mit wenigen

Worten sagen – ich komme auch gleich zum Ende –: Wir brauchen gut

ausgebildete und gut entlohnte Lehrer in ausreichender Zahl. Wir brauchen ein

klar gegliedertes Schulsystem, kleinere Klassen, sanierte Gebäude, dann noch

Lehr- und Lernmittel, praktikable Curricula, gerne auch Smartboards und PCs,

dann bitte aber auch das Personal zur Wartung; das wird meistens immer vergessen.

Das war es eigentlich auch schon. Die zahlreichen Reformen, Pakte und

Offensiven und alles andere nutzen vielleicht denjenigen, die sie durchführen,

aber oft weniger den Lehrern und Schülern vor Ort. Um die sollte es uns doch

allen gemeinsam gehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zusammenarbeit.


(Beifall bei der AfD)