9.12.19 Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat

Gestern wurde zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode der Vermittlungsausschuss einberufen. Die Länder haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestoppt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen sagen die Länder grüner Regierungsbeteiligung die Maßnahmen gingen ihnen nicht weit genug. Zum anderen würde das Gesetz zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen, die den Ländern dann für andere Dinge fehlen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat das vorhergesehen und den Gesetzentwurf als ein wirkungsloses Bürokratiemonster abgelehnt. Deutschland hat sich ohne Not durch die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens in diese Lage gebracht. Ganz anders die USA. Präsident Trump hat rechtzeitig die Reißleine gezogen und den Beitritt seines Landes zum Pariser Abkommen widerrufen. So bleiben den US-Bürgern künstlich in die Höhe getriebene Spritpreise erspart, die wir bald bezahlen müssen.



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