65 Jahre Mauerbau: Der „antifaschistische Schutzwall“ heißt heute „Brandmauer“
Dr. Götz Frömming (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ich bin ein Berliner!“ Wer kennt es nicht, das berühmte Zitat von John F. Kennedy, das er am 26. Juni 1963 in Westberlin vor dem Rathaus in Schöneberg aussprach? Zwei Jahre zuvor wurde die Berliner Mauer gebaut. Fast drei Jahrzehnte lang zerschnitt diese tödliche innerdeutsche Grenze die Stadt. Keine andere Stadt hat unter der SED-Diktatur so gelitten wie Berlin, und keine andere Stadt stand weltweit so für den Kampf für die Freiheit wie Berlin. Und ausgerechnet in Berlin, meine Damen und Herren, steht nun die SED, die im Gegensatz zur NSDAP nie aufgelöst, nie verboten, sondern nur umbenannt wurde, kurz vor der Machtübernahme. Ich befürchte, Kennedy würde heute kein Berliner mehr sein wollen. Das ist die traurige Wahrheit.
(Beifall bei der AfD)
Die Partei, die früher auf jeden Flüchtling schießen ließ, fordert heute, dass jeder Flüchtling des Planeten nach Deutschland kommen dürfen soll. Das ist aber nur scheinbar ein Widerspruch. Sie fordert es aus denselben antikapitalistischen, antiwestlichen, antibürgerlichen Motiven, aus denen seinerzeit geschossen wurde. Der SED-Staat war ein Gegenmodell zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Marktwirtschaft. Das Parteiprogramm der Linken ist auch ein Gegenmodell zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Marktwirtschaft. Das neue revolutionäre Subjekt der Linken ist heute der Migrant im Allgemeinen und der Muslim im Speziellen. Der deutsche Arbeiter, der interessiert sie nicht mehr. Der wählt jetzt die AfD. Und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Im Übrigen: Auch die rechtschaffenen Migranten wählen inzwischen AfD.
(Widerspruch des Abg. Mirze Edis (Die Linke))
65 Jahre nach dem Bau der Mauer teilt eine sogenannte Brandmauer nun unser Land. Wenn Sie sich heute die Karte nach dem Wahlverhalten der Bürger mal ansehen, dann sehen Sie, dass Deutschland entlang der früheren Grenze immer noch geteilt ist. Warum nennen Sie, liebe CDU, Ihre Brandmauer, die Sie sich von den Linken haben aufschwatzen lassen, nicht gleich wieder „antifaschistischen Schutzwall“? Das wäre ehrlich.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Erfolg haben Sie damit allerdings nicht. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Union bereits hinter Ihrer Brandmauer verkümmert; sie hat sich sozusagen selbst ausgemauert.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Und genau das ist der eigentliche Sinn der Brandmauer: die CDU an die politische Linke zu ketten - bis zu ihrem Untergang.
65 Jahre nach dem Mauerbau wollen wir aber die frohe Botschaft nicht vergessen, dass die Mauer 1989 unter dem Druck des Volkes gefallen ist. Meine Damen und Herren, genauso wie der antidemokratische antifaschistische Schutzwall fiel, wird auch die antidemokratische Brandmauer fallen, und Berlin wird von den Kommunisten befreit werden. Das sind wir Kennedy und allen, die für die Freiheit Berlins gekämpft haben, schuldig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)