19.03.2021 Aufarbeitung des Stasi-Unrechts mit mehr Nachdruck verfolgen


Berlin, 19. März 2021. Zum 15. und letzten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BstU) Roland Jahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, Götz Frömming:




„Hinter Roland Jahn liegt eine zwiespältige Bilanz als Stasiunterlagen-Beauftragter. Als ehemaliger DDR-Oppositioneller hat er immer wieder die Aufarbeitung des SED- und Stasi-Unrechts angemahnt, aber als Chef seiner Behörde war er zu ineffizient und wohl auch zu wenig interessiert an Verwaltungsvorgängen: Seit acht Jahren ist er zum Beispiel mit der Aufgabe befasst, 16.000 Säcke mit von der Stasi zerrissenen Seiten wieder zu rekonstruieren. Doch seit drei Jahren liegt das Projekt auf Eis: Der Scanner des sogenannten ‚E-Puzzlers‘, der die Schnipsel der Stasi-Dokumente zusammen fügen soll, funktioniert nicht richtig. Wir sind daher sehr besorgt, dass die Rekonstruktion der vor dreißig Jahren zerrissenen Stasi-Akten nicht mit Nachdruck verfolgt wird – wollte man die Unterlagen, wie derzeit allein durch manuelle ‚Puzzle-Arbeit‘ wieder zusammenfügen, vergingen Jahrzehnte. Wir fordern daher, alle technischen Möglichkeiten auch jenseits des Fraunhofer-Instituts zu eruieren, damit dieses Kapitel der Aufarbeitung des Stasi-Unrechts vorangetrieben wird. Das sind wir den Opfern schuldig.“

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