Berlin, 16. Juni 2023. Zum 70. Jahrestag des deutschen Volksaufstands gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsmacht am 17. Juni 1953 hat die AfD-Bundestagsfraktion vier Anträge und einen Gesetzesentwurf eingebracht. Weiterhin legt Sie zu Ehren der Freiheitskämpfer und Opfer bei den Mauerkreuzen am Reichstag, am Steinplatz in Charlottenburg und am Denkmal des 17. Juni 1953 in Berlin-Zehlendorf Kränze nieder.
Hierzu erklärt der Kulturpolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:
„Der 17. Juni muss wieder zu einem nationalen Gedenk- und Feiertag gemacht werden. An diesem Tag nahm das Volk selbst sein Schicksal in die Hand. Der Tag gehört zusammen mit dem 18. März 1848 und den 9. November 1989 zu den wichtigsten Daten unserer nationalen Demokratiegeschichte.
Es ist eine Schande, dass es 33 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Diktatur auf deutschem Boden immer noch kein zentrales Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft gibt und 15000 Säcke zerrissener Stasi-Akten im Archiv verrotten.“
Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, äußert sich zum Fortleben der kommunistisch-marxistischen Ideologie im Gewand des Kulturmarxismus wie folgt:
„Das Gedenken an die siebzigste Wiederkehr des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR darf sich nicht in einer historischen Reminiszenz erschöpfen. Die kommunistisch-marxistische Ideologie, die der roten Gewaltherrschaft zugrunde lag, lebt mit neuen Masken fort, zum Beispiel in Gestalt der ,Identitätspolitik‘ mit ihren Auffächerungen Postkolonialismus, Gender Mainstreaming, ,Antirassismus‘ und so weiter. Kulturmarxisten und linke Ideologen versuchen an deutschen Universitäten ihre Sprachregeln durchzusetzen und beschneiden damit zunehmend die Forschungs- und Meinungsfreiheit. Ihre Narrative prägen auch Teile der Leitmedien. Wir sehen es als unseren Auftrag an, gerade auch mit Blick auf das Fanal des 17. Juni 1953, diesen Entwicklungen Widerstand entgegenzusetzen. Der Aufruf ,Wehret den Anfängen!‘ muss im Sinne des antitotalitären Konsenses, den die linken Parteien unter den Tisch kehren möchten, auch für totalitäre Tendenzen unter rotem Vorzeichen gelten.“