Dr. Götz Frömming (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erinnern heute an den 17. Juni 1953, den Volksaufstand in der DDR, der Deutschen Demokratischen Republik, die weder demokratisch noch eine Republik, also eine Sache des Volkes, war.
Gemessen an der Zahl der Teilnehmer war die gescheiterte Revolution vom 17. Juni die größte Massenerhebung in der deutschen Geschichte. An 700 Orten kam es zu Streiks und ähnlichen Aktivitäten. Schätzungsweise 1 Million Menschen waren auf den Beinen. Es heißt, sie waren „beschwingt, als gingen sie auf ein Freudenfest“. Sie demonstrierten nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, wie uns gestern hier erzählt wurde. Nein, sie demonstrierten auch für ein Ende der Besatzungsherrschaft und des SED-Regimes, eben für Einigkeit und Recht und Freiheit. Es waren Patrioten, meine Damen und Herren, im besten Sinne des Wortes.
(Beifall bei der AfD)
Aber die Sowjetarmee und die DDR-Sicherheitsorgane schlugen diesen Aufstand brutal nieder. 55 Demonstranten wurden nach derzeitigem Forschungsstand getötet, Tausende verhaftet, gefoltert und eingesperrt.
Wer waren die Opfer des 17. Juni? Meine Damen und Herren, wir kennen die Stauffenbergs, wir kennen die Geschwister Scholl, wir kennen Georg Elser, und das ist auch gut so. Aber warum erfahren unsere Kinder in der Schule nichts von Horst Bernhagen, Rudi Schwander oder Hardy Kugler?
Hardy Kugler wohnte in der Großen Seestraße in Weißensee. Er war 16 Jahre alt, als er sich mit einigen Freunden einem Demonstrationszug anschloss. Die Kugel eines Volkspolizisten traf den Jungen in den Hals. Zwei Tage später erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen. Meine Damen und Herren, auch Hardy Kugler starb für Deutschland und für die Freiheit unseres Vaterlandes. Es ist an der Zeit, den Opfern des Kommunismus über 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur endlich ein angemessenes Denkmal zu errichten.
(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Kollegin Budde, ich verstehe nicht, dass Sie ernsthaft Applaus dafür erwarten, dass acht Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag sich erstmals zu einem solchen Denkmal bekannt hat, nun endlich ein Grundstück ausgeguckt wurde, wo noch nicht mal sicher ist, ob man an der vorgesehenen Stelle auch wirklich bauen darf. Also, das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Viele der Opfer werden zur Einweihung nicht mehr kommen können. Das ist beschämend, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es verfestigt sich leider der Eindruck, dass einige in diesem Hause mit dem Einheitsdenkmal und eben auch mit dem Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewalt ein Problem haben. Ebenso steht eine Aufarbeitung der Verquickung und Verstrickung westdeutscher Parteien mit der SED und den kommunistischen Blockparteien der DDR noch aus. Auch hier scheinen Sie sich entschieden zu haben, zu warten, bis keiner der Betroffenen mehr am Leben ist.
Auch dazu haben wir Ihnen natürlich Anträge vorgelegt, und zwar sowohl in Bezug auf die NS-Vergangenheit als auch auf die DDR-Vergangenheit. Aber in diesem Hohen Hause scheint ein pragmatischer Schweigekonsens unter den betroffenen Altparteien zu herrschen, sich selbst eben nicht zum Gegenstand antitotalitärer Aufklärung zu machen.
(Ruppert Stüwe (SPD): So ein Quatsch!)
Sie haben vermutlich Angst, dass hier Unangenehmes zum Vorschein kommen könnte.
(Beifall bei der AfD)
Noch immer, meine Damen und Herren, herrscht über vieles, was sich um den 17. Juni herum ereignete, eine ziemliche Unkenntnis. Hartnäckig lange hielt sich die von den kommunistischen Machthabern gestrickte Legende, es habe sich um einen durch faschistische, also westliche, Provokateure angezettelten Aufstand gehandelt.
Dutzende von DDR-Intellektuellen befeuerten diese Lügen, verrieten das Volk und stellten sich auf die Seite der SED.
(Kay-Uwe Ziegler (AfD): So wie heute!)
Bertolt Brecht beispielsweise schrieb Ergebenheitsadressen und solidarisierte sich mit der Staatsführung, nicht mit den revolutionären Massen. „Für Faschisten darf es keine Gnade geben“ war die Überschrift eines Artikels, den er im „Neuen Deutschland“ publizierte. Robert Havemann bezeichnete die Demonstranten als „verbrecherische Provokation der westlichen Agentenzentralen“. Und Stefan Heym, der gestern hier noch lobend erwähnt wurde, -
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Dr. Götz Frömming (AfD):
- sprach mit Blick auf die demonstrierenden Arbeiter von „faschistischen Stoßtrupplern“. Leider haben sich die Kulturschaffenden eben nicht mit den revolutionären Massen solidarisiert, -
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Götz Frömming (AfD):
- sondern mit der Staatsführung. Man möchte fast sagen: Es hat sich wenig bis heute geändert.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)