Heute habe ich einen persönlichen Gesprächstermin in der Königlich Dänischen Botschaft wahrgenommen. Während der einstündigen Diskussion mit der dänischen Gesandtin in Berlin erhielt ich höchst interessante Einblicke in die aktuelle Politik Dänemarks, die in dieser Form hierzulande nicht bekannt sind.
So hat Dänemark am 10.09.21 fast alle Corona-Restriktionen abgeschafft, dazu zählt auch die Maskenbefreiung für Schüler. Die Öffnung - darauf legte man Wert zu betonen - sei nicht an eine bestimme Impfquote gekoppelt worden, wie dies die deutschen Medien in den vergangenen Tagen suggeriert haben. Auch bei einer niedrigeren Impfquote wäre man genauso verfahren.
Zur Bildungspolitik erfuhren wir, dass Dänemark darauf Wert legt, die schulische Bildung durch staatliche Vorgaben so zu organisieren, dass die Integration von Schülern mit Migrationshintergrund gelingt. Dabei würde auch der Elternwille, ihre Kinder auf eine bestimmte Schule zu schicken, nicht immer beachtet.
Die Gesandte betonte, dass die Möglichkeiten Dänemarks zur Aufnahme und Integration von Ausländern sehr begrenzt seien und man dies seit einigen Jahren parteiübergreifend erkannt und zur Richtschnur der Politik gemacht habe.
Eine Auszahlung der Sozialhilfe mit der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit zu verbinden, werde derzeit ernsthaft diskutiert.
Dänemark wolle zwar den besonders gefährdeten Menschen gemäß UNHCR-Maßgaben helfen, wolle aber nicht Opfer der „Mittelmeerschlepperbanden“ werden.
Um der Gettobildung migrantischer Kreise vorzubeugen, werden Problembezirke nach einem festen Reglement offiziell deklariert. Sofern in einem Stadtgebiet zu viele Migranten wohnen und binnen vier Jahren überproportional Kriminalität auftritt, wird das Gebiet offiziell als „Getto“ gebrandmarkt. Die Wohnungsbaugesellschaften würden danach gesetzlich gezwungen, den Anteil der Sozialwohnungen unter die 40 %-Marke zu senken. So würden die finanziell schlecht aufgestellten „Problem“-Mieter gezwungen, in weniger belastete Bezirke umzuziehen. Die frei werdenden Wohnungen würden dann von nicht migrantischen oder sozial und finanziell besser situierten Mietern belegt. Man betreibt also eine Art staatliche Gentrifizierung, um der Slumbildung entgegenzuwirken.
In Berlin erleben wir hingegen just das Gegenteil. Die Gettobildung wird durch die jüngsten Maßnahmen durch die Erhöhung der Sozialwohnungsquote und Enteignungsphantasien geradezu heraufbeschworen.
Nach meinen Konsultationen in der italienischen und der polnischen Botschaft war auch dieses Gespräch in der Königlich Dänischen Botschaft mehr als fruchtbar. Die ausgetauschten Gedanken werden Einfluss in meine parlamentarische Arbeit finden, die ich hoffentlich nach einer erfolgreichen Wahl am 26. September werde fortsetzen können. Dänemark, normal - und Deutschland auch bitte.
