"Frau Karliczek, Sie werden zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung ermahnt. Ist Ihnen das nicht peinlich, Frau Ministerin?"
+++ Bundesrechnungshof beklagt unglaubliche Schlamperei im Ministerium für Bildung und Forschung +++
Meine vollständige Rede zur heutigen Haushaltsdebatte sehen Sie hier:
Dr. Götz Frömming (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der Applaus eben, der war ja so müde, muss man schon fast sagen; ich hoffe, das lag an der Uhrzeit und nicht an Ihrer Rede, die ja zukunftsweisend sein sollte.
(Gabriele Katzmarek (SPD): Oh! Dünnes Eis!)
Stichwort „Zukunft“, meine Damen und Herren. Der Schweizer Pädagoge Carl Bossard sprach einmal in einem Fachaufsatz von den „ewig Morgigen“. Er meinte damit diejenigen, die alles Neue unkritisch bejubeln. Morgen, so sagen die ewig Morgigen, wird alles besser. Wir brauchen nur mehr Innovation, mehr Digitalisierung, mehr Onlinelernen, mehr Kompetenzraster, gleichzeitig auch mehr Individualisierung,
(Swen Schulz (Spandau) (SPD): Zurück in die 50er-Jahre!)
mehr Binnendifferenzierung,
(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weniger Rassismus!)
mehr selbstorganisiertes Lernen, mehr Vielfalt, mehr Gender - ja dann, ja dann wird alles besser.
(Kerstin Kassner (DIE LINKE): Das macht ja Mut!)
Aber, meine Damen und Herren, es wird eben nicht besser. Im Gegenteil: Es wird schlechter.
(Timon Gremmels (SPD): Sie reden ja auch alles schlecht!)
Deutschland droht in Bildung, Wissenschaft und Forschung den Anschluss an die internationale Spitze komplett zu verlieren,
(Albert Rupprecht (CDU/CSU): Vollkommener Unsinn!)
und das wissen Sie auch, Frau Ministerin.
Genau das muss sich dringend ändern. Wir bräuchten tatsächlich einen Ruck. Hier hätte eine Ruck-Rede gehalten werden müssen, aber nicht mal die eigene Fraktion - ich habe es schon gesagt - lässt sich hier noch begeistern.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, in den USA wirkt sich die Kommerzialisierung des Bildungswesens extrem negativ aus. Wir sollten das deutsche Bildungswesen vor einer solchen Ökonomisierung bewahren, zumal der pädagogische Erfolg derartiger Vorhaben äußerst fragwürdig ist. Aber was tut die Bildungsministerin? Sie setzt weiterhin auf die externe Expertise von Wirtschaftslobbyisten der OECD, weil sie, weil der Bund offenbar keine eigenen Expertise hat. Die Liste der externen Berater wird auch für das BMBF immer länger. Vielen Dank, dass Sie sie uns zugeleitet haben. Frau Ministerin, vertrauen Sie doch mal auf unsere eigenen Pädagogen und nicht auf die Lobbyisten von OECD, PISA und Co, die in die Schulen eindringen und Bildung zur Ware machen wollen!
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ - so heißt es in Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes. Vor 70 Jahren wurde dieser Satz so schön und so klar formuliert. Er beschreibt leider immer weniger die Realität. Durch liberalökonomische und linksideologische Reformvorhaben - PISA-Reform, Bologna-Reform, neue Hochschulgesetzgebung, politisch korrekte Sprachvorgaben usw. - sind die akademischen Freiheitsrechte nicht nur massiv eingeschränkt, sondern bereits schwer beschädigt worden.
(Beifall bei der AfD)
Und was macht die Ministerin? Was macht die Koalition? Sie schauen einfach zu, wie aus Orten der Freiheit und fröhlichen Wissenschaft triste Stätten der Indoktrination und Gesinnungsprüfung werden. Aber vielleicht gefällt Ihnen das ja auch, oder Sie haben nach gefühlt 100 Jahren Merkel einfach keine Kraft mehr, liebe Kollegen von der Koalition, sich dem linken Zeitgeist entgegenzustellen. Aber dafür machen wir das jetzt.
(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der SPD - Zuruf des Abg. Dr. h. c. Thomas Sattelberger (FDP))
Meine Damen und Herren, abschließend noch ein paar Worte zum vorliegenden Einzelplan. Rund 20 Milliarden Euro - es ist schon genannt worden -, das ist eine ordentliche Summe. Das Problem ist auch nicht diese Summe, sondern wie und für was dieses Geld ausgegeben wird. Dazu natürlich noch mehr in der weiteren Beratung.
(Yasmin Fahimi (SPD): Sie jammern, aber keine Vorschläge!)
Es kann aber doch nicht angehen, Frau Ministerin, dass der Bundesrechnungshof Ihnen zum wiederholten Male ins Stammbuch schreibt, dass haushaltsrechtliche Vorgaben nicht beachtet worden sind. Meine Damen und Herren, das ist das Geld der Steuerzahler. Damit haben Sie verantwortungsvoll umzugehen. Warum tun Sie das denn nicht?
In seinen Prüfungen ist der Bundesrechnungshof immer wieder auf Mängel in der Aktenführung gestoßen. Sie werden zu einer - ich zitiere wörtlich - „wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung“ ermahnt. Ist Ihnen das nicht peinlich, Frau Ministerin? Fazit des Bundesrechungshofs: Das Verwaltungshandeln werde nicht ausreichend dokumentiert, sodass die parlamentarische Kontrolle - das, was wir hier zu tun haben - in Teilen schon gar nicht mehr möglich ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal!
(Beifall bei der AfD - Zuruf des Abg. René Röspel (SPD))
Frau Karliczek, was haben Sie bisher getan, um diese Schlamperei in Ihrem Haus abzustellen?
Meine Damen und Herren, wäre das Ministerium für Bildung und Forschung ein Hotelbetrieb, -
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herr Frömming, Sie können selbstverständlich weiterreden, tun es aber jetzt auf Kosten Ihres Kollegen.
Dr. Götz Frömming (AfD):
- dann hätten die zuständigen Behörden es sicherlich schon längst geschlossen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Stephan Brandner (AfD): Das war mit Abstand die beste Rede heute! - Lachen bei der SPD und der LINKEN)