welt.de: "„Gesinnungskontrolle“ oder „Haltung zeigen“? Vorstoß für Lehrer-Meldestellen löst Kontroverse aus"

"Nach dem Willen der Bildungsgewerkschaft GEW soll es neue Meldestellen geben für Fälle, in denen Lehrkräfte sich vor Schülern „rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich“ verhalten. Der Vorstoß setzt eine kontroverse Debatte in Gang.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, reagierte mit Kritik: „Die Forderungen der GEW laufen auf einen neuen Radikalenerlass wie in den 70er-Jahren hinaus“, sagte er WELT. „Die GEW sollte aus ihrer eigenen Geschichte eigentlich gelernt haben, dass eine politisch einseitige Instrumentalisierung staatlicher Einrichtungen und Behörden mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.“ Selbstverständlich müssten sich alle Lehrer verfassungskonform und politisch neutral verhalten. „Um das durchzusetzen, braucht es aber keine weiteren Überwachungen und Gesinnungskontrollen an unseren Schulen.“

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