Warum die AfD in Riesa nicht nach „rechts“ gerückt ist


Ich gratuliere den Mitgliedern unseres neuen Bundesvorstandes zu ihrer Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg und Glück bei ihrer wichtigen Aufgabe. Wir zählen auf Euch!


Was falsch ist, wird auch durch Wiederholung nicht richtig: Auch dieser Parteitag taugt nicht für den seit 2013 nach jedem Parteitag erhobenen Vorwurf, die AfD sei “weiter nach rechts” gerückt. Das war immer schon Quatsch und bleibt es auch. Aus einem ganz einfachen Grund:


In den Kernfragen hat sich die Position der AfD überhaupt nicht verändert. Wir waren und sind für den Erhalt Deutschlands und der anderen europäischen Staaten und gegen die Schaffung der “Vereinigten Staaten von Europa”, wir sind für mehr Demokratie (Volksentscheide!), für echte Gewaltenteilung und gegen Parteien, die sich den Staat zur Beute machen (Hans Herbert von Arnim). Wir sind für einen Staat, der sich um die zentralen Aufgaben, wie z.B. die Herstellung der inneren Sicherheit, sorgt, aber uns Bürgern nicht die Freiheit und im wahrsten Sinne die Luft zum Atmen nimmt. Wir sind für einen sozialen Ausgleich für die, die sich selbst nicht (mehr) helfen können, aber gegen die Zerstörung unserer sozialen Errungenschaften durch ungeregelte Einwanderung und Schaffung einer europäischen Sozialunion, deren Leistungsniveau sich irgendwo zwischen Albanien und Dänemark, jedenfalls weit unter dem deutschen Niveau bewegen würde. Vereinfacht gesagt: wenn ein Sozialstaat funktionieren soll, braucht er Grenzen. Eine Solidargemeinschaft funktioniert auf Dauer nur, wenn klar definiert ist, wer dazugehört und wer nicht.


Genauso plädieren wir schon seit langem für eine an der Vernunft orientierte Energie- und Verteidigungspolitik. Und wir haben von Anfang eine solide, nationale Währungs- und Finanzpolitik eingefordert. Gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie Recht wir mit all dem hatten und haben!


In der Bildungs-, Familien- und Kulturpolitik wenden wir uns gegen die “Umwertung aller Werte” und sprechen uns für die Bewahrung des Bewährten und die behutsame Erneuerung des Überholten aus. Wir interessieren uns nicht dafür, wer wen warum und wie liebt. Aber wir wehren uns gegen alle staatlichen Versuche, uns gegen unser natürliches

Empfinden eine neue, an der Genderideologie ausgerichtete Ordnung der Geschlechter aufzuzwingen.


Die Liste ließe sich noch lang fortsetzen. Alle diese hier aufgezählten Thesen und Forderungen gehören zur DNA der AfD. Sie haben sich kaum verändert und werden von Höcke bis Hansel geteilt. Streit gibt es mitunter über den richtigen Weg, den richtigen Zeitpunkt - weniger über das Ziel. Wenn es in den letzten Jahren eine nennenswerte thematische Erweiterung gab, dann war und ist es eine stärkere soziale Profilierung der AfD. Wobei diese bei uns gar nicht im Gegensatz zum liberalen Element steht, das die Mehrheit in der AfD nie im Sinne der FDP verstanden hat, also vor allem ökonomisch. Wir übersetzen liberal mit freiheitlich und denken dabei zuerst an Bürgerrechte, unsere Grundrechte, die in aller erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat sind. Dazu gehört die Freiheit, seine eigene Meinung sagen zu kommen, die Freiheit zu demonstrieren oder über den eigenen Körper selbst zu bestimmen. Liberal heißt für uns auch Bewahrung des Mittelstands und Abwehr eines immer gieriger werdenden Staates, der den Bürgern immer mehr von ihrem hart erarbeiteten Lohn abnimmt.


Alles dies, was ich hier beschrieben habe, wird von vielen Bürgern geteilt. Ohne die permanente Stigmatisierung der AfD und ihrer Politiker als rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal oder gar rechtsextrem müssten die etablierten Parteien und die von ihnen abhängigen Medien, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs usw. um ihre Pfründen fürchten. Deshalb tun sie es. Nicht, weil sie wirklich glaubten, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie wäre. Vielmehr wissen die Altparteien, die mehr oder weniger ein Kartell gebildet haben, dass sie die Versprechen, die sie im Namen tragen, schon lange brechen: Die CDU tritt nicht mehr für christlich-konservative Werte ein, die SPD verrät die Arbeiter, die FDP schert sich nicht mehr um die Freiheit und die Grünen haben den Naturschutz und den Pazifismus schon lange aufgegeben. Ein breites Betätigungsfeld also für unsere blaue Bürger- und Heimatpartei! Um es zu bestellen, muss unsere Partei auch breit aufgestellt sein. Sie darf sich nicht mit dem begnügen, was eine Journalistin der Tageszeitung „taz“ der AfD als künftige Rolle zugewiesen hat: ein Nischendasein als ostdeutsche Regionalpartei. Das zu verhindern, gehört auch zum genuinen Anliegen der Ostverbände, zu denen ich mich als Pankower und, neuerdings, Brandenburger auch zähle. Dem steht nicht entgegen, dass unsere Landesverbände auf der Grundlage unseres Grundsatzprogramms ein eigenes Profil entwickeln können und sollten. Und natürlich wird man in München anders Wahlkampf machen, als in Dresden oder Cottbus. Dennoch muss uns klar sein, dass unsere Kernanliegen nicht in Bayern oder Sachsen gelöst werden können, sondern nur auf Bundesebene, vielleicht sogar auf europäischer Ebene, weshalb wir uns mit uns politisch nahe stehenden Parteien in Österreich, Frankreich, Ungarn und Polen noch besser vernetzen müssen. Deshalb ist unser Vaterland eben auch nicht Sachsen oder Bayern, sondern frei nach Ernst Moritz Arndt: „Das ganze Deutschland soll es sein“.


Der in Riesa gewählte Bundesvorstand spiegelt all das wider. In ihm sind Handwerker und Philosophen, Bayern und Brandenburger, er ist breit aufgestellt und wird uns gut repräsentieren! Dessen bin ich mir sicher, weil ich viele der Gewählten im Laufe der Jahre in dem ein oder anderen Gremium näher kennengelernt habe. Ich wünsche ihnen und uns viel Glück! Bleiben wir zuversichtlich!


PS: Erst nachdem ich diesen Text schrieb, erreichte mich die Nachricht über den Abbruch des Parteitags wegen eines Streits über eine Resolution. Man sollte das nicht überbewerten. Streit gehört zur innerparteilichen Demokratie dazu. Aber er muss konstruktiv sein. Es muss uns allen klar sein, dass ein solches Bild der Zerstrittenheit inklusive Abbruch des Parteitags NICHT hilfreich ist, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen!


Resolutionen sollten so formuliert sein, dass sie konsensfähig sind und mit großen Mehrheiten beschlossen werden können. Wie das geht, sollte man fast zehn Jahre nach Gründung unserer Partei eigentlich wissen.

Wir haben bewährte Gremien, wie zum Beispiel die BPK, die geeignet sind, im Vorfeld eines Parteitages strittige Resolutionen zu besprechen. Schade, dass diese Möglichkeit nicht genutzt wurde.