Schriftliche Frage: Was, wenn der Bürger null Punkte hat?


Überwachung der Bürger
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Die Bundesregierung weiß wieder einmal angeblich von nichts. Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, ob auch in Deutschland ein „Sozialkreditsystem“ nach chinesischem Muster geplant sei, das eine permanente Überwachung, Verunsicherung und Einstufung aller Bürger ermöglichen würde, erhielt ich die lapidare Antwort: „Die Bundesregierung plant keine Einführung eines Sozialkreditsystems“.


Heißt das nun, wir könnten auf absehbare Zeit uns in Sicherheit wiegen? Oder wird uns bewusst verschwiegen, was hinter den Kulissen längst diskutiert wird? Wird nicht bereits auf Länderebene, wie z.B. in Bayern, eine Einführung eines Bürgerkontrollsystems für diesen Herbst vorbereitet?




Nachdem bereits die Einführung eines Sozialkreditsystems nach chinesischem Vorbild im italienischen Bologna ab diesem Herbst als Pilotprojekt starten soll, werden nun auch in Bayern Weichen in diese Richtung gestellt: klimagerechtes Wohlverhalten soll mit einem „Öko-Token“, einer virtuellen Münze auf dem Handy, belohnt werden. Es handelt sich um nichts anderes als ein Punktesystem zur Belohnung bzw. indirekten Bestrafung der Bürger.


Die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), das Spitzeninstitut aller Banken, dem weltweit alle Notenbanken angeschlossen sind, arbeitet seit Langem an der Einführung eines solchen Systems. Der gläserne Bürger, über den zentral bekannt sein wird, ob er mit seinen Steuern in Verzug ist, ob Gerichtsverfahren anhängig sind, wo er einkauft, wo er sich wie viele Bierchen genehmigt, mit wem er sich wann und wie oft zu welcher Uhrzeit trifft, ob er den Müll trennt, lieber mit dem Bus statt mit dem Auto fährt, welche Sendungen er sich ansieht und welche Internetseiten er besucht, erzeugt den gläsernen Untertanen. Diese Negativmerkmale in einer Zentraldatei gespeichert, auf die Banken, Behörden und Lieferanten Zugriff haben, können dazu führen, kreditunwürdig zu werden, keine Ware, keine Wohnung und keinen begehrten Job mehr erhalten. Oder wie in China bereits Usus: keine Bahn- oder Flugtickets mehr kaufen zu können. Steuern Google und Facebook, deren über uns gespeicherte Daten noch bei, wird die


Horrorvision einer totalen Überwachung real. Die AfD-Fraktion wird alles tun, um dies zu verhindern.