Scholz verspricht Waffen und massive Aufrüstung - Bundestag jubelt und applaudiert


100 Milliarden und 2% des BIP im Jahr für die Bundeswehr - das ist massive Aufrüstung. Sie ist in unseren Augen notwendig, denn die AfD fordert schon seit vielen Jahren eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Altparteien hingegen haben diese berechtigten Forderungen stets mit Empörung zurückgewiesen und sich in ihrem Wolkenkuckucksheim häuslich eingerichtet. Nun aber machen sie angesichts des Krieges in der Ukraine über Nacht eine 180°-Kehrtwende. Das ist in Verbindung mit der gegen Russland gerichteten Kriegsrhetorik, bei der sich vor allem auch die Grünen wieder besonders hervorgetan haben, brandgefährlich. Ja, Putin ist der Aggressor und unsere Solidarität gilt der Ukraine, die gegen alle Regeln des Völkerrechts überfallen wurde. Aber die bittere Wahrheit ist auch, dass diese Solidarität Grenzen hat und haben muss, denn die Ukraine ist weder Mitglied der NATO noch der EU.


Wenn gestern im Bundestag mehrere Redner der Altparteien betonten, dass Putin auch uns abgegriffen habe, so ist dies schlichtweg falsch und grenzt an Kriegstreiberei! Wäre das nämlich tatsächlich so, dann würde der Bündnisfall ausgelöst und die NATO befände sich im Krieg mit Russland. Das können wir nicht ernsthaft wollen! Die Bundesregierung ist bei aller verständlichen emotionalen Empörung gut beraten, verbal abzurüsten und nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen; doch viele der gestern gehaltenen Reden der sich selbst „demokratisch“ nennenden Parteien waren von erschreckendem Pathos und wenig von Staatsraison geprägt.


Auch wenn wir prinzipiell für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr und eine Aufstockung des Wehretats sind, so ist es doch ein erheblicher Unterschied, ob man dies generell und zur Verteidigung unseres Landes fordert, oder diese Ankündigung eines massiven Aufrüstungsprogramms unmittelbar mit dem Krieg in der Ukraine und Drohungen gegen Putins Russland verbindet. Über Jahre hat man die Selbstverpflichtung Deutschlands, zwei Prozent des BIPs für die Vereidigung auszugeben, ignoriert. US-Präsident Trump hatte dies - ebenso wie die AfD-Fraktion - immer wieder angemahnt. Gestern, unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine, kündigt der Bundeskanzler an, dieses Ziel nun zu erfüllen und sofort ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Johlend und mit stehendem Beifall applaudierte der Bundestags dieser Ankündigung eines massiven Aufrüstungsprogramms; das ist beängstigend und mehr als befremdlich.


Dieser Bundesregierung - unter Beteiligung der alles andere als pazifistischen Grünen - müssen wir sehr genau auf die Finger schauen! Eine Ausbreitung des Krieges in der #Ukraine muss verhindert werden. Das will die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land, und dafür steht die Alternative für Deutschland.

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