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Regierungsentwurf löst Kernprobleme des BAföG nicht




Berlin, 6. März 2024. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen.

Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:


„Der Entwurf der Bundesregierung geht nicht an die Kernprobleme des BAföG heran. Der lange versprochene große Wurf bleibt weiterhin aus. Die vorgesehenen Änderungen werden an der BAföG-Misere nichts ändern, weil die drei Kernprobleme nicht gelöst werden.

Erstens brauchen wir eine radikale Verkürzung der Bearbeitungszeiten durch Vereinfachung des Antragswesens; zweitens eine deutliche Erhöhung der Unterstützung und automatische Anpassung an die Inflation; sowie drittens die Entkoppelung von Zuschuss und Darlehen durch die Einführung eines Optionsmodells.

Die AfD-Fraktion hat dazu bereits in der vergangenen Legislaturperiode konkrete Vorschläge gemacht. Wir werden die Ampel-Parteien weiterhin in die Pflicht nehmen und sie an ihr Versprechen erinnern, das BAföG grundlegend zu reformieren.“

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