Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Frontalangriff auf das preußische Erbe Deutschlands durch eine Namensänderung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
(Zuruf von der SPD: Jetzt kommt’s!)
ist vorerst abgewendet. Das immerhin begrüßen wir. Union und FDP hatten Presseberichten zufolge ihre Zustimmung zum Gesetz zwischenzeitlich zurückgezogen. Unsere Stellungnahme vom Dezember 2024 und unser Änderungsantrag haben hier wohl eine Wirkung erzielt. Nun ist der Passus mit dem möglichen neuen Stiftungsnamen aus demGesetzentwurf gestrichen.
(Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie so oft: Sie überschätzen sich!)
Das verzeichnen wir als Erfolg der AfD, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es drohte ein Szenario wie schon beim Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, das im September 2023 bekanntlich in Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa, also ohne das Wort „Deutsch“, umbenannt wurde. Auf einmal waren die Deutschen und mit ihnen fast 1 000 Jahre deutsche Geschichte in Osteuropa aus dem Namen getilgt.
Wenn es nach Frau Roth und den Grünen gegangen wäre, dann hätten sie dasselbe auch mit dem Begriff „preußisch“ getan. Ganz abgewandt ist diese Gefahr ja noch nicht, meine Damen und Herren. Sie wollen es ja jetzt der Stiftung selbst überlassen, den Namen zu tilgen, damit Sie sich nicht mehr die Finger schmutzig machen müssen.
(Zuruf der Abg. Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU))
Die Grünen halten Ambivalenz eben nicht aus. In ihrem kindlichen Welt- und Geschichtsbild ist eine Sache entweder gut oder böse. Preußen fällt offenkundig unter böse. Wie sehr unser heutiger Staat gerade in puncto Rechtsstaatlichkeit, Verwaltung, Schulwesen und, ja, auch religiöser Toleranz vom preußischen Erbe zehrt, das wollen Sie nicht wissen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wir werden genau beobachten, auf welcher Seite die CDU in diesem Kulturkampf steht.
Die Gefahr eines Beutezugs gegen die Museen, Bibliotheken und Archive bleibt allerdings auch mit diesem Gesetz bestehen. Die Stiftung soll dem Entwurf zufolge vor allem Provenienzforschung betreiben und so die Rückgabe von vermeintlich geraubten Kulturgütern vorbereiten. Warum eigentlich?
(Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, weil sie geraubt sind!)
Das Beispiel der Benin-Bronzen hat doch gezeigt, was dann geschieht. Wollen Sie allen Ernstes die Plünderung deutscher Kultursammlungen legalisieren? Die meisten Gegenstände in den Sammlungen sind doch nur deshalb erhalten, weil es die Sammler gab. Ein Auseinanderreißen der Sammlungen dient niemandem außer den Restitutionspolitikern, die ihren moralischen Heiligenschein polieren können,
(Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Dass Sie mit Verantwortung aus der Geschichte nichts zu tun haben, das wissen wir jetzt!)
und den neuen Besitzern, die die Stücke in irgendwelchen Privatsammlungen verschwinden lassen oder sie schlichtweg wieder verscherbeln.
Begrüßenswert ist die Straffung der Verwaltung. Aber im Gesetzentwurf fehlt unseres Erachtens ein Kuratorium, in dem auch sämtliche Fraktionen des Bundestages vertreten sind. Sie haben sich hier ja nur selbst vorgesehen, vier Fraktionen.
(Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das müssen Sie mal lesen!)
Es wäre angemessen, alle Fraktionen einzubeziehen. Es handelt sich hier um eine wichtige Stiftung, die wichtigste, die vom Bund finanziert wird.
(Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist unfassbar! Grober Unfug! - Annette Widmann-Mauz(CDU/CSU): Grober Unfug! Ja!)
Meine Damen und Herren, vielen hier im Hause scheint das Erbe Preußens ein Ärgernis zu sein. Uns ist es eine Verpflichtung. Wir lehnen den Gesetzentwurf auch mit Hinweis auf unseren Änderungsantrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)