Der "Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages" reist ebenso wie die anderen Ausschüsse in einer Legislaturperiode mehrfach ins Ausland, um sich vor Ort über aktuelle Entwicklungen in den ihn betreffenden Bereichen zu informieren.
Da diese Reisen viel (Steuer-)Geld kosten, wollte ich mich bei meiner ersten Reise auch davon überzeugen, dass dieses Geld sinnvoll ausgegeben wird.
Der folgende Bericht enthält persönliche Eindrücke und Beobachtungen meiner USA-Reise vom 3. bis 10. September 2018.
Ein „offizieller“ Reisebericht ist auf der Homepage des Ausschusses zu finden.
Washington
Nach einem recht angenehmen Flug mit der deutschen Lufthansa erreichen wir am Montagnachmittag des dritten September, Washington, die Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Ein Mitarbeiter der Deutschen Botschaft nimmt uns am Flughafen in Empfang und geleitet uns zum Hotel. Erste Überraschung: Das Hotel hat eher unteren Mittelklassekomfort, ist aber für unsere Zwecke aber vollkommen ausreichend – wir sind nicht zum Vergnügen hier. Noch am gleichen Abend treffen wir uns mit dem Gesandten des Wissenschaftsreferats der Deutschen Botschaft, Herrn Boris Ruge, zum "Dinner" in einem Steak-House. Solche relativ lockeren Gespräche beim Essen sind oft hilfreicher und informativer als so manche Konferenz.
Zu unserer Delegation gehören der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Rossmann (SPD), Dr. Diaby (SPD), Dr. Kaufmann (CDU/CSU), Andreas Steier (CDU/CSU), Sybille Benning (CDU/CSU), Dr. Brandenburg (FDP), der Sekretariatsleiter Ministerialrat Andreas Meyer und ich. Grüne und Linke konnten oder wollten keinen Delegierten entsenden.
Der Dienstag beginnt mit einem Frühstück bei der neuen deutschen Botschafterin in den USA, Frau Haber. Das Gespräch dreht sich vor allem um die veränderten transatlantischen Beziehungen. Ich nehme fast etwas amüsiert zur Kenntnis, wie hilflos die deutsche und europäische Politik auf Trump reagiert. Ein klares Konzept scheint es nicht zu geben. Die Botschafterin phantasiert von einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft als Antwort auf Trump, ist aber dann doch realistisch genug zu erkennen, dass ein Aufbau einer solchen Jahrzehnte in Anspruch nehmen würde.
Fazit: Die USA bleiben unser wichtigster Partner. In den vergangenen Jahren hätten sieben Terroranschläge in Deutschland nur verhindert werden können, weil es Warnungen amerikanischer Geheimdienste gegeben habe, so die Botschafterin, die früher im Innenministerium gearbeitet hat.
Nach dem Frühstück in der Residenz – schön gelegen auf einem Hügel mit Blick über die Stadt – treffen wir in dem Bürogebäude neben der Botschaft einige sogenannte "Think Tanker". Es geht darum, in Erfahrung zu bringen, wie und warum es den USA (besser) gelingt als uns, Spitzenforschung, „disruptive“ Innovationen und Unternehmensgründungen zu fördern. Der interessanteste Gesprächspartner ist Robert Atkinson, der mehrere amerikanische Präsidenten in Forschungs- und Wissenschaftsfragen beraten hat.
Im Anschluss fahren wir mit unserem kleinen Bus zum „National Institutes of Health“ (NIH). Das NIH ist eine riesige Forschungseinrichtung mit angeschlossenem Krankenhaus. Es verfügt über ein jährliches Budget von über 30 Milliarden Dollar, beschäftigt über 20.000 Mitarbeiter und fördert über 300.000 Forscher. Zum Vergleich: Der gesamte im deutschen Bundeshaushalt für Bildung und Forschung vorgesehene Betrag beläuft sich auf etwas über 17 Milliarden Euro. Wir sprechen mit dem stellvertretenden Direktor des NIH, Lawrence A. Tabak. Er berichtet anderem von einem groß angelegten Programm zur Krebsforschung, dass namentlich und inhaltlich von seiner Bedeutung her mit der Mondlandung verglichen werden könne.
Später treffen wir uns mit etwa einem Dutzend deutschen „Postdocs“, die nach ihrer oft in Deutschland abgeschlossenen Promotion für fünf Jahre am NIH arbeiten. „Send more of them”, sagt Dr. Tabak, „they are good”. Es geht vor allem um die Forschungsbedingungen am NIH und die Frage, wie es nach einer Rückkehr der jungen Wissenschaftler nach Deutschland für sie weitergehen könne. Ich will von ihnen wissen, wer ein Unternehmen zu gründen und wer in der Industrie arbeiten wolle. Nur einer von erwäge, in die Industrie zu gehen, höre ich. Die anderen bekennen, dass sie das als persönliches Scheitern empfänden – meines Erachtens eine falsche Einstellung.
Nach dem das Treffen vorbei ist, fahren wir zum Deutschen Historischen Institut (DHI) in Washington. Statt Mittagessen gibt es Lunchpakete im Bus. Die Leiterin des DHI, Frau Lässig, begrüßt uns fast euphorisch und wird nicht müde zu erwähnen, wie schön, wichtig und richtig es doch sei, dass wir auch die Geisteswissenschaften („humanities“) auf unserer Besuchsreise mit eingeplant hätten.
Ich möchte ihr zustimmen, bin dann aber doch etwas ernüchtert, als sie die Aktivitäten des Instituts vorstellt: Es geht diesem von unserem Steuergeld geförderten Institut nicht etwa, wie man annehmen möchte, um die Vermittlung und Erforschung deutscher Geschichte in den USA oder der Geschichte der Deutschen in den USA: Als Arbeitsschwerpunkt hat sie für sich und ihre Mitarbeiter ganz allgemein Migrationsforschung gewählt.
Die von den Mitarbeitern vorgestellten Forschungsvorhaben bewegen sich alle samt im Bereich der politisch korrekten Themen wie Dekolonisation, Frauenrechte, Minderheiten usw. Paradoxerweise begründet die Leiterin ihre Bitte nach einer Erhöhung der Grundförderung mit dem Hinweis auf diese spezielle Ausrichtung, die doch ein Angebot an die Politik sei. Ich denke: Das ist genau das, was wir nicht brauchen, eine Anbiederung an den politischen Mainstream und eine Instrumentalisierung historischer Forschung für die Durchsetzung heutiger Interessen, so nach dem Motto, seht her, Migration hat es doch schon immer gegeben, alles kein Problem.
Sollte die AfD eines Tages Regierungsverantwortung im Bund übernehmen, müssen Institute wie diese auf den Prüfstand gestellt werden. Offenbar hat man bei der Besetzung der Leitungsposten und der Verteilung der Fördermittel in der Vergangenheit politisch zwar „korrekte“, aber weniger wissenschaftliche Maßstäbe angelegt.
Am späteren Nachmittag besuchen wir das Museum für Afrikanisch-Amerikanische Geschichte – ein imposanter, riesiger Bau. Man hat fast den Eindruck als hätten die (weißen) Amerikaner mit der Dimension des Gebäudes versucht, einen Teil der historischen Schuld am Sklavenhandel und der Unterdrückung der Schwarzen wieder gut zu machen.
Die Geschichte der Schwarzen wird in diesem Museum sehr aufwändig erzählt, aber sie wird auch sehr einseitig erzählt, nur aus der Perspektive der Opfer. Das Narrativ verläuft sehr eindimensional vom Beginn des Sklavenhandels über die Rassentrennung bis zur schönen bunten Gegenwart, in der Schwarze als gleichberechtigte Bürger anerkannt sind.
Das Abendessen nehmen wir mit der Direktorin des Deutschen Historischen Instituts und einigen ihrer Mitarbeiter ein. Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig sie sich mit der Tatsache angefreundet zu haben scheinen, dass der neue amerikanische Präsident Donald Trump heißt, wie wenig Akzeptanz in ihren Worten über ihn mitschwingt.
Immerhin räumen sie auf konkrete Nachfragen ein, dass die vor seiner Wahl prophezeiten Untergangsszenarien ausgeblieben seien. Im Gegenteil: Unter Trump wurden die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sogar erhöht wie lange zuvor nicht, um 13 Prozent auf über 176 Milliarden Dollar!
New York
Mit der Bahn fahren wir am fünften September von Washington nach New York. Die erste Station dort ist noch vor dem Einchecken im Hotel die „New York Tandon School of Engineering“.
Wir sind zu Gast im sogenannten „Future Lab“, in dem jungen Start-Up-Unternehmen aus dem „clean-tech“-Bereich, also der Öko-Branche, unter die Arme gegriffen werden soll. Das Konzept ist eine etwas wilde Mischung aus grüner Ideologie, die man vor allem im „liberalen“, d.h. linken, New York findet, und freier Marktwirtschaft: Die Unternehmen werden nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gefördert, dann müssen sie sich
auf dem freien Markt beweisen.
Am Abend sind wir zu Gast im Deutschen Haus, beim „Free speech on campus“. Witzigerweise liegt das „Deutsche Haus“ direkt neben dem Trump-World-Tower gegenüber dem UNO-Gebäude am East River. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Veranstaltungen, bei denen wir immer mitdiskutiert haben, sind wir hier „nur“ als Gäste im Publikum.
Das ist offenbar auch nötig, denn die Veranstaltung ist äußerst mäßig besucht. Auf dem Podium sitzen der neue Chef der Hochschulrektorenkonferenz und Präsident der FU-Berlin, Prof. Peter André Alt, die Präsidentin der Universität Leipzig, Prof. Beate Schücking und eine frühere Journalistin, die gerade eine Professur an einer US-Universität inne hat.
Moderieren sollte die Veranstaltung ein Professor von der New Yorker- Universität, der aber vor lauter Selbstgefälligkeit nicht moderiert, sondern die längsten Dialoge von allen hält. Im Grunde ist es eine Diskussion im akademischen Elfenbeinturm: Was kann und soll an der Uni erlaubt sein, muss es Grenzen des Sagbaren geben, wenn ja, welche. Die eigentlichen Probleme werden nicht angesprochen: linksextreme Drohungen, Ausladungen von Vertretern aus dem nicht-linken Spektrum, Zensur von harmlosen Gedichten wie dem am Gebäude der Berliner Salome-Hochschule usw.
Stattdessen pinselt man sich gegenseitig den Bauch und sonnt sich in moralischer und intellektueller Selbstgefälligkeit, die vielen Professoren eigen ist, die es mit der Taktik des Nicht-Aneckens bis nach oben geschafft haben.
Besser als die Podiumsdiskussion ist ein Gespräch beim Empfang danach. Ich unterhalte mich mit einer pensionierten Lehrerin, die 40 Jahre in New York unterrichtet hat und ganz in der Nähe des Deutschen Hauses wohnt. Irgendwann im Verlauf des Gespräches, das sich um die typischen Fragen rund um Bildung, Erziehung und Schule dreht, kommen wir dann doch auf Trump zu sprechen.
Ich muss dazu sagen, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle unsere Gesprächspartner in Washington und New York sich, wenn überhaupt, nur negativ zu Trump geäußert haben. Ich frage also ganz vorsichtig, auf Englisch, was sie von Trump halte. „Oh, I think he is cool, I like him”, antwortet die alte Dame. In diesem Moment kommt sie mir jünger vor, als all die anderen Schnösel, die ich zuvor getroffen habe und – die mit Blick auf ihre Karriere im linksliberalen akademischen Betrieb Trump natürlich alle ablehnen und ihn für einen Volltrottel halten.
Am nächsten Morgen sind wir mit einem Guro der Blockchain-Szene verabredet, einem jungen Dänen – Bart, lässig gekleidet, etwas dicklich – der aber schon eine ansehnliche Karriere als Berater großer Banken und Gründer einer eigenen Firma vorweisen kann. Ich frage, ob Bitcoin, Blockchain und Co uns mehr Freiheit (vom staatlichen Finanzsystem) und auch mehr demokratische Partizipation bringen könnten.
Die Antwort ist eindeutig und bestätigt meine Skepsis: Auch bei diesen gehypten neuen Techniken gehe es letztlich um Geld und Macht.
Im Anschluss empfängt uns der Generalkonsul Deutschlands in New York, Herr David Gill. Nach einem längeren Monolog über die USA und die Staaten, für die er zuständig ist, kommt er auf aktuelle Ereignisse in Deutschland zu sprechen. Chemnitz usw. hätten dem Ansehen Deutschlands im Ausland sehr geschadet: „Und diese Leute sitzen jetzt auch noch in den Parlamenten“, sagt er.
Offenbar hatte er sich nicht gut vorbereitet oder einfach vergessen, dass er einen von „diesen Leuten“ gerade bei sich im Konferenzzimmer sitzen hat. Ich sage nichts, mache mir aber eine kleine Notiz.
Ich frage mich, ob er in der Lage wäre zu begreifen, dass nicht „diese Leute“ das Image von Chemnitz und Ostdeutschland versaut haben, sondern seine Vorgesetzte, Frau Merkel und ihr Regierungssprecher, Steffen Seibert, die die Fake-News über Hetzjagden usw. erst ungeprüft übernommen und dann in alle Welt verbreitet haben.
Boston
In Boston nehmen wir an der größten Konferenz deutscher Wissenschaftler in den USA teil, die unter dem Namen „German American International Network“ (GAIN), firmiert.
Die Konferenz wird von der „Alexander von Humboldt-Stiftung“, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ausgerichtet und aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert.
Der Gedanke der Konferenz ist es, dem „Brain Drain“, also der Abwanderung deutscher Wissenschaftler in die USA, etwas entgegenzusetzen und sie (wieder) für Deutschland zu gewinnen (engl. gain). Ob und in wie weit die Konferenz diesen Zweck erfüllt, ist schwer zu sagen.
Natürlich kehren immer wieder Wissenschaftler nach Deutschland zurück, aber ob sie dafür diese Konferenz gebraucht hätten?
Wenn es in Deutschland attraktive Arbeitsplätze für Wissenschaftler gibt, würde sich das auch so herumsprechen. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen ausländischer Studenten in Deutschland spricht Bände: 38.309 kommen aus der Türkei, aber nur 6521 aus den USA. Das sind kaum mehr als die 5469 Studenten, die aus Syrien kommen.
Ein Höhepunkt der Konferenz ist eine Podiumsdiskussion zur Forschungs- und Wissenschaftspolitik, an der ich als Vertreter der AfD-Fraktion teilnehme. SPD, CDU und FDP sind jeweils mit einem Kollegen vertreten, Grüne und Linke gibt es keine – sie nehmen ja nicht an der Reise teil.
Außerdem sitzen auf dem Podium der Staatssekretär aus dem BMBF, Dr. Schütte und als Moderatorin Frau Prof. Dzwonnek von der DFG. Die Diskussion dreht sich zunächst um Themen wie „Trumpism“, „free speech“ und den „March of Science“.
Eine scharfe Kontroverse dazu bleibt aus. Ich relativiere die mit Trump verbundenen Befürchtungen und weise auf den gestiegenen Forschungsetat in den USA hin. Im Anschluss diskutieren wir die Vorzüge und Nachteile des deutschen Wissenschaftssystems, wir machen Vorschläge, was sich aus Sicht der jeweiligen Fraktion ändern müsste: Ich nenne unter anderem die Entwicklung einer „Außenwissenschaftspolitik“, den Aufbau von Infrastrukturzentren zur gemeinsamen Nutzung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Auch unsere Forderung, dass wir endlich ein an unseren nationalen Interessen ausgerichtetes Einwanderungsgesetz brauchen, kann ich unterbringen.
Interessanter als diese offiziellen Diskussionen sind die zahlreichen Gespräche, die ich nachher mit Universitätspräsidenten, Vertretern von Forschungseinrichtungen und jungen Wissenschaftlern führe.
Ich spüre eine Mischung aus neugierigem, höflichen Interesse und der klammheimlichen, peinlichen Berührtheit, wie man Sie an den Tag legt, wenn einem jemand mit einer ansteckenden Krankheit zu nahe kommt.
Eine junge Wissenschaftlerin offenbart mir im Verlauf des Gesprächs, dass sie sich ernsthaft Sorgen um die Rückkehr eines „Vierten Reiches“ mache. Es gelingt mir nicht, ihr diese Angst zu nehmen. Aber darum geht es ja auch nicht. Ich bin nicht nach Boston gereist, um Werbung für die AfD zu machen, sondern um zu lernen und zuzuhören.
Die AfD ist gerade dabei, eine eigenständige forschungspolitische Position zu entwickeln. Die wichtigste Botschaft, die durch meine Teilnahme ausgesendet wird, ist eine nonverbale: Die AfD ist jetzt dabei, sie nimmt an unseren Konferenzen teil, sie sitzt mit auf dem Podium und – sie wird mit entscheiden, wie sich die Wissenschaft und Forschung in Deutschland weiter entwickeln werden.
Daran müssen sich viele der eher politisch links stehenden Akteure in Bildung, Wissenschaft und Forschung erst noch gewöhnen. Aber ein Anfang ist gemacht.
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