Berlin, 22. Juni 2022. Im Bildungsausschuss des Bundestages wurde heute abschließend der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum BAföG beraten. Die Bundesregierung plant fünf Prozent mehr Geld für Studenten sowie eine Ausweitung des BAföGs bis zu einem Alter von 45 Jahren und einem Vermögen von bis zu 45.000 Euro.
Hierzu erklärt der Bildungspolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:
„Der BAföG-Entwurf der Bundesregierung ist gänzlich missraten, weil er an den tatsächlichen Bedürfnissen der Studenten vollkommen vorbeigeht. Studenten sollen gerade mal 22 Euro pro Monat mehr erhalten, obwohl Mieten und Lebensmittelpreise rasant ansteigen. Wir fordern daher eine ordentliche Erhöhung um 73 Euro pro Monat. Weiterhin lehnen wir den Einstieg in ein ‚BAföG für Alle‘ strikt ab. Das BAföG ist als soziale Förderung für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien gedacht. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren und der Vermögensfreibetrag von 8.200 Euro sind bereits großzügig gelegt. Die Unterstützungsleistung für eine Erstausbildung ist keine geeignete Förderung für über 30-Jährige. Wer noch dazu 45.000 Euro auf der hohen Kante hat, der ist in unseren Augen nicht hilfsbedürftig und benötigt daher auch keine Unterstützung, um sein Studium zu finanzieren.“
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