"Kein Zentralismus in der Bildungspolitik!"



Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben


BT-Plenarprotokoll 19/3, S. 194C


Vizepräsidentin Petra Pau:


Dr. Götz Frömming aus der AfD-Fraktion hat das Wort zu seiner ersten

Rede.


(Beifall bei der AfD)


Dr. Götz Frömming (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe

Frau Kollegin Bull-Bischoff, in Ihrer Rede war viel von Geld die Rede.


(Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Nee!)


– Doch, Sie haben ziemlich hohe Milliardenbeträge hier genannt, Geld, das

auch erst einmal verdient und erarbeitet werden muss und das hier nun ausgegeben

werden soll.

Ich glaube aber, meine Damen und Herren, es geht bei diesem Thema

auch noch um etwas anderes. Die föderale Struktur unseres Staates genießt

seit 1949 einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Sie manifestiert

sich nicht zuletzt auch im Bildungswesen. Dass Bildung im Wesentlichen Ländersache

ist, galt darüber hinaus übrigens schon in der Weimarer Republik und

selbst im Kaiserreich.


(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Birke Bull-Bischoff [DIE

LINKE]: Na klar!)


Lediglich in der Zeit der beiden deutschen Diktaturen, zur Zeit der Nazidiktatur

und zur Zeit der Diktatur der SED, haben wir ein zentralistisches Bildungswesen

in Deutschland gehabt.


(Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Zusammenhang!)


Die Linke, meine Damen und Herren, plädiert mit dem vorliegenden Antrag

für mehr Zentralismus. Dieses Ziel soll uns mit allerlei populistischem

Wortgeklingel schmackhaft gemacht werden. Bei jedem, dem unsere Verfassung

nicht gleichgültig und die Zukunft unserer Kinder wichtig ist, sollten aber

dennoch oder gerade deswegen die Alarmglocken klingen.


Zur Vorgeschichte: Um die teilweise verworrenen Abhängigkeiten zwischen

Bund und Ländern im Bereich von Bildung und Forschung zu entflechten,

hat der Bundestag 2006 – übrigens mit großer Mehrheit, auch die SPD hat dem

zugestimmt – eine Föderalismusreform beschlossen. Dabei wurde die grundsätzliche

Zuständigkeit der Länder für Bildung und Forschung sogar noch bekräftigt.

Für den Bereich der Hochschulen und der Forschung wurde einige Jahre

später mit der Änderung des Artikel 91 Grundgesetz, die 2015 in Kraft trat,

eine Kooperation von Bund und Ländern erleichtert. Die Zuständigkeit für die

Schulen blieb aber in der Hand der Länder; und das war auch gut so. Diesen Zustand,

der in Wahrheit eben nicht erst seit 2006 so oder ähnlich besteht, mit

dem politischen Kampfbegriff „Kooperationsverbot“ zu betiteln, ist geschickt,

wird aber der Sache nicht gerecht.


(Beifall bei der AfD)


Der Begriff taucht übrigens im Gesetz gar nicht auf.

In der Sache geht es Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen zur

Linken, ja darum, auch für den Bereich der Schulen dem Bund zu mehr Einfluss

und Geltungsmöglichkeiten zu verhelfen. Als ob allein dadurch die Bildung

schon besser würde.


(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Allein nicht!)


Gerade im Bereich der Bildung brauchen wir Freiheit und Wettbewerb statt

Leistungsabsenkung und Gleichmacherei.


(Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Was sind das für Gegensätze?)


Auch wenn es zunächst sinnvoll erscheinen mag, dass der vermeintlich

reichere Bund mehr Mittel für die Schulen zur Verfügung stellen sollte, ist der

Antrag in dieser Form ein vergiftetes Geschenk; denn die Linke will den Ländern

ja nicht einfach nur mehr Geld geben, nein, sie will sie an den schwarz-rotgoldenen

Zügel legen. Dem, meine Damen und Herren, können wir nicht zustimmen.


(Beifall bei der AfD)


Der ideologische Charakter des Antrags wird deutlich, wenn man sich anschaut,

welche Vorhaben mit Bundesmitteln finanziert werden sollen, zum Beispiel

die vielgelobte Ganztagsschule. Nachweislich lassen sich durch Ganztagsschulen

keine besseren Bildungsergebnisse erzielen.


(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antifaktisch!

Allein das Sozialverhalten wird besser! – Weitere Zurufe

vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dies können Sie gerne in der großen, vom Bildungsministerium selbst geförderten

Studie zu den bestehenden Ganztagsschulen nachlesen. Dort steht das alles

schwarz auf weiß.


(René Röspel [SPD]: Das haben Sie nicht richtig gelesen!)


Es waren renommierte Institute daran beteiligt. Interessanterweise hat übrigens

das Bundesland mit den wenigsten Ganztagsschulen die besten Bildungsergebnisse,

nämlich Bayern.


(Beifall bei der AfD)


Schulen, meine Damen und Herren, dürfen nach Auffassung der Alternative

für Deutschland kein Ort für soziale Experimente oder für die Durchsetzung

von Gesellschaftsutopien sein.


(Beifall bei der AfD)


In ihnen, füge ich hinzu, sollten allein die Vermittlung von Bildung und Wissen

im Mittelpunkt stehen. Nicht Marx oder Honecker – Margot meine ich hier –

dürfen in Bildungsfragen der heimliche Fixstern sein, sondern Humboldt und

Goethe.


(Beifall bei der AfD – Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Gähn! – Helin

Evrim Sommer [DIE LINKE]: Andere Argumente haben Sie wohl

nicht!)


Wenn es dem Bund tatsächlich nur darum geht, die Länder allgemein bei

der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Bildung zu unterstützen, sollten wir

auf die ideologische Selektion bestimmter Projekte verzichten und über eine

allgemeine Förderung bzw. Entlastung finanzschwacher Länder nachdenken –

ich komme gleich zum Ende –, sodass über die konkrete Verwendung der Mittel

in den Ländern selbst entschieden wird. Eine solche Vorgehensweise entspräche

eher dem Subsidiaritätsprinzip und ist auch demokratischer, da die Bürger

eines Landes dann auch die Bildungspolitik bekommen, die sie selbst gewählt

haben. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Linken ab.


Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall bei der AfD)