Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben
Vizepräsidentin Petra Pau:
Dr. Götz Frömming aus der AfD-Fraktion hat das Wort zu seiner ersten
Rede.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Götz Frömming (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Frau Kollegin Bull-Bischoff, in Ihrer Rede war viel von Geld die Rede.
(Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Nee!)
– Doch, Sie haben ziemlich hohe Milliardenbeträge hier genannt, Geld, das
auch erst einmal verdient und erarbeitet werden muss und das hier nun ausgegeben
werden soll.
Ich glaube aber, meine Damen und Herren, es geht bei diesem Thema
auch noch um etwas anderes. Die föderale Struktur unseres Staates genießt
seit 1949 einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Sie manifestiert
sich nicht zuletzt auch im Bildungswesen. Dass Bildung im Wesentlichen Ländersache
ist, galt darüber hinaus übrigens schon in der Weimarer Republik und
selbst im Kaiserreich.
(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Birke Bull-Bischoff [DIE
LINKE]: Na klar!)
Lediglich in der Zeit der beiden deutschen Diktaturen, zur Zeit der Nazidiktatur
und zur Zeit der Diktatur der SED, haben wir ein zentralistisches Bildungswesen
in Deutschland gehabt.
(Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Zusammenhang!)
Die Linke, meine Damen und Herren, plädiert mit dem vorliegenden Antrag
für mehr Zentralismus. Dieses Ziel soll uns mit allerlei populistischem
Wortgeklingel schmackhaft gemacht werden. Bei jedem, dem unsere Verfassung
nicht gleichgültig und die Zukunft unserer Kinder wichtig ist, sollten aber
dennoch oder gerade deswegen die Alarmglocken klingen.
Zur Vorgeschichte: Um die teilweise verworrenen Abhängigkeiten zwischen
Bund und Ländern im Bereich von Bildung und Forschung zu entflechten,
hat der Bundestag 2006 – übrigens mit großer Mehrheit, auch die SPD hat dem
zugestimmt – eine Föderalismusreform beschlossen. Dabei wurde die grundsätzliche
Zuständigkeit der Länder für Bildung und Forschung sogar noch bekräftigt.
Für den Bereich der Hochschulen und der Forschung wurde einige Jahre
später mit der Änderung des Artikel 91 Grundgesetz, die 2015 in Kraft trat,
eine Kooperation von Bund und Ländern erleichtert. Die Zuständigkeit für die
Schulen blieb aber in der Hand der Länder; und das war auch gut so. Diesen Zustand,
der in Wahrheit eben nicht erst seit 2006 so oder ähnlich besteht, mit
dem politischen Kampfbegriff „Kooperationsverbot“ zu betiteln, ist geschickt,
wird aber der Sache nicht gerecht.
(Beifall bei der AfD)
Der Begriff taucht übrigens im Gesetz gar nicht auf.
In der Sache geht es Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen zur
Linken, ja darum, auch für den Bereich der Schulen dem Bund zu mehr Einfluss
und Geltungsmöglichkeiten zu verhelfen. Als ob allein dadurch die Bildung
schon besser würde.
(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Allein nicht!)
Gerade im Bereich der Bildung brauchen wir Freiheit und Wettbewerb statt
Leistungsabsenkung und Gleichmacherei.
(Beifall bei der AfD – René Röspel [SPD]: Was sind das für Gegensätze?)
Auch wenn es zunächst sinnvoll erscheinen mag, dass der vermeintlich
reichere Bund mehr Mittel für die Schulen zur Verfügung stellen sollte, ist der
Antrag in dieser Form ein vergiftetes Geschenk; denn die Linke will den Ländern
ja nicht einfach nur mehr Geld geben, nein, sie will sie an den schwarz-rotgoldenen
Zügel legen. Dem, meine Damen und Herren, können wir nicht zustimmen.
(Beifall bei der AfD)
Der ideologische Charakter des Antrags wird deutlich, wenn man sich anschaut,
welche Vorhaben mit Bundesmitteln finanziert werden sollen, zum Beispiel
die vielgelobte Ganztagsschule. Nachweislich lassen sich durch Ganztagsschulen
keine besseren Bildungsergebnisse erzielen.
(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antifaktisch!
Allein das Sozialverhalten wird besser! – Weitere Zurufe
vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dies können Sie gerne in der großen, vom Bildungsministerium selbst geförderten
Studie zu den bestehenden Ganztagsschulen nachlesen. Dort steht das alles
schwarz auf weiß.
(René Röspel [SPD]: Das haben Sie nicht richtig gelesen!)
Es waren renommierte Institute daran beteiligt. Interessanterweise hat übrigens
das Bundesland mit den wenigsten Ganztagsschulen die besten Bildungsergebnisse,
nämlich Bayern.
(Beifall bei der AfD)
Schulen, meine Damen und Herren, dürfen nach Auffassung der Alternative
für Deutschland kein Ort für soziale Experimente oder für die Durchsetzung
von Gesellschaftsutopien sein.
(Beifall bei der AfD)
In ihnen, füge ich hinzu, sollten allein die Vermittlung von Bildung und Wissen
im Mittelpunkt stehen. Nicht Marx oder Honecker – Margot meine ich hier –
dürfen in Bildungsfragen der heimliche Fixstern sein, sondern Humboldt und
Goethe.
(Beifall bei der AfD – Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Gähn! – Helin
Evrim Sommer [DIE LINKE]: Andere Argumente haben Sie wohl
nicht!)
Wenn es dem Bund tatsächlich nur darum geht, die Länder allgemein bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Bildung zu unterstützen, sollten wir
auf die ideologische Selektion bestimmter Projekte verzichten und über eine
allgemeine Förderung bzw. Entlastung finanzschwacher Länder nachdenken –
ich komme gleich zum Ende –, sodass über die konkrete Verwendung der Mittel
in den Ländern selbst entschieden wird. Eine solche Vorgehensweise entspräche
eher dem Subsidiaritätsprinzip und ist auch demokratischer, da die Bürger
eines Landes dann auch die Bildungspolitik bekommen, die sie selbst gewählt
haben. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Linken ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)