Kleine Anfrage: Sicherung der Energieversorgung mit heißer Nadel?


Deutschland und die NATO verhängen Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine. Dies ist nachvollziehbar. Russland ist jedoch einer der größten Lieferanten von Gas und Öl in unser Land. Wenn wir von dort keine Energieträger mehr bekommen, dann ist unsere Energieversorgung gefährdet.


Ich fragte daher die Bundesregierung, wie der Plan ist, die Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen. Als Antwort erhielt ich neben den üblichen Floskeln vom Ausbau erneuerbarer Energien die Information, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Gesetzentwurf zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen erarbeitet hätte. Weiterhin hätten wir einen Erdölvorrat für 90 Tage. Weitere Maßnahmen seien "in Vorbereitung und werden geprüft".


Was mich an der Antwort erschreckt: Die von der Bundesregierung genannten Maßnahmen zeigen, dass es keinerlei Vorbereitungen seitens dieser und der Vorgängerregierung gab, um die Energieversorgung für den Fall massiver Sanktionen gegen Russland sicherzustellen.


Antwort der Bundesregierung

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