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Judenhass: Sachverständige wollen keine Demokratieklausel



Im Bildungsausschuss haben wir heute mit Sachverständigen über den zunehmenden Antisemitismus insbesondere an Universitäten und Schulen gesprochen. Mit Blick auf den Antisemitismus in linken Gruppen und Vereinen, den zuvor sogar die SPD eingeräumt hatte, wollte ich von der Vertreterin des Zentralrats der Juden, Shila Erlbaum, und vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, wissen, ob man die Ausschüttung von Fördergeldern für linke Gruppierungen künftig an ein Bekenntnis zu unserer Verfassung und zu jüdischem Leben in Deutschland knüpfen sollte. Unter der CDU-Familienministerin Schröder („Man kann Extremismus nicht mit Extremisten bekämpfen.“) gab es eine ähnliche Klausel, die von der SPD-Ministerin Schwesig aber wieder abgeschafft wurde. Die Antworten der beiden Sachverständigen sprechen für sich.



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