In der hitzigen Bundestagsdebatte zur Geschäftsordnung warf Thorsten Frei (CDU) der Ampelkoalition vor, Anträge seiner Fraktion bewusst blockiert zu haben. Er beschwerte sich, dass wichtige Sicherheitsfragen nicht ordentlich behandelt würden. Johannes Vogel (FDP) verteidigte die Koalition, lobte deren „Fortschritte“ und versuchte, die Kritik der Union als überzogen darzustellen.
Die CDU beklagt sich nun darüber, wie die Opposition behandelt wird – und das ausgerechnet von denen, die uns früher genauso unfair behandelt haben. Als ich das Wort ergriff, erinnerte ich Thorsten Frei daran, dass Demokratie auch bedeutet, Minderheiten fair zu behandeln.
Wir in der AfD kennen die systematische Ausgrenzung nur zu gut. Die Ampelkoalition zeigt hier keine Stärke, sondern Schwäche. Sie nutzt ihre Mehrheit, um uns mit Tricks auszubremsen. Doch echte Demokratie zeigt sich im Umgang mit der Opposition – und darin versagt diese Regierung.
Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht können Sie sich kurz wieder beruhigen. - Werter Kollege Vogel, wenn man die Geschäftsordnung kreativ auslegt und die eigene Mehrheit nutzt, um mit Tricksen und Täuschen die Opposition auszubremsen, dann ist das kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von Schwäche und zeigt, wie schwach Sie als Ampel aufgestellt sind, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichwohl muss ich sagen, werter Kollege Frei: Es war ja gestern im Ältestenrat nicht das erste Mal, dass Sie sich über die Benachteiligung beklagt haben. Ich kann nur sagen: Willkommen in der Opposition!
(Beifall bei der AfD)
Wir kennen das schon sehr lange. Wir kennen das auch aus einer Zeit, als Sie hier noch auf der Regierungsbank vertreten waren; Sie sind mit uns genauso umgesprungen.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Nein! Nein! Fragen Sie mal Herrn Bartsch! Fragen Sie mal den Kollegen Korte!)
Muss ich Ihnen noch mal in Erinnerung rufen, dass Demokratie nicht nur heißt, die Mehrheiten zu exekutieren, sondern immer auch heißt und sich daran zeigt, wie man mit der Minderheit im Parlament umgeht?
(Beifall bei der AfD)
Sie treten die Minderheitenrechte hier schon seit Langem mit Füßen. Sie verweigern uns den Vizepräsidenten. Sie verweigern uns Ausschussvorsitze. Sie drängen uns sogar aus dem FC Bundestag hinaus. Einzelne unserer Kollegen werden aus der Parlamentarischen Gesellschaft herausgedrängt. Das können Sie alles mit Ihrer Mehrheit machen, aber das ist nicht demokratisch. Erst recht ist es nicht demokratisch, wenn man Parteien sogar verbieten will. Dieser Antrag kommt auch aus Ihren Reihen, und Sie haben den Kollegen nicht zurückgepfiffen. Wer so etwas tut, ist kein guter Demokrat; er ist ein schlechter Demokrat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
(Thorsten Frei (CDU/CSU) meldet sich zu Wort)
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