giessener-allgemeine.de: "AfD beschließt Wahlprogramm - klare Absage an EU"

Auf dem Bundesparteitag der AfD hat das sogenannte gemäßigte Lager einen schweren Stand. Ungeachtet der Warnungen von Parteichef Jörg Meuthen spricht sich die AfD erstmals klar für einen «Dexit» aus.


Die AfD zieht mit der Forderung zum Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in den Wahlkampf, vorerst aber ohne Spitzenkandidaten. In dem Beschluss zur EU heißt es: «Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.» Parteichef Jörg Meuthen, der dem Europäischen Parlament angehört, hatte sich klar dagegen ausgesprochen. Er sagte: «Politik ist die Kunst des Möglichen.


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Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt hatte für diesen Antrag geworben. Ihm seien mehrere AfD-Abgeordnete bekannt, die vergeblich einen Waffenschein beantragt hätten. «Und bitteschön, wer ist wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe an Leib und Leben gefährdet als ein AfD-Landtagsabgeordneter oder -Bundestagsabgeordneter?», fügte er hinzu. Der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming warnte, falls diese Forderung im Programm für die Bundestagswahl landen sollte, wäre der einzige Effekt, «dass man sagen wird, die AfD will sich selbst bewaffnen».


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