Gefahr durch Blackout: Alle Regierungsgeschäfte stünden still

Deutschland verschwände binnen Sekunden von der politischen Weltkarte, wäre die Regierung, der Kanzler, die 16 Bundesministerien und 37 Staatssekretäre nicht mehr erreichbar.

Weder per Telefon noch per E-Mail wären sie zu sprechen, ob nun Staatsoberhäupter aus USA, China, Paris oder Kiew Kontakt aufzunehmen versuchten.


Im Krisen- und Kriegsfalle ist das Funktionieren der Kommunikation zwischen Staaten essenziell und überlebensnotwendig. Ohne Strom kein Telefon, keine E-Mail, kein Internet.


Ein Schiff ohne Kapitäne? Ein Land ohne Regierung? Eigentlich undenkbar. Die Kapitäne der Fähren auf dem Berliner Wannsee stellen bei starkem Nebel die Fahrt ein; die Gefahr der Kollision mit Lastkähnen und kleinen Booten ist einfach zu groß.

Doch entgegen der oft bemühten Metapher ist ein Staat kein Schiff, das „bei Nebel“, einem Blackout, einfach im Hafen bleiben könnte.


Deshalb habe ich die Bundesregierung gefragt:


"Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass auch im Falle eines totalen Blackouts die Regierungsgeschäfte weitergeführt werden können?"



Das Schreiben des zuständigen Staatssekretärs war alles andere als beruhigend:



Antwort
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Wie uns auf anderem Wege zu Ohren gekommen ist, hat die Bundesregierung gerade erst begonnen, einen Notfallplan für den Fall eines Blackouts zu erarbeiten. Wahrscheinlich nicht ganz zu Unrecht geht die Bundesregierung davon aus, dass diese ehrliche Antwort zu großer Unruhe in der Bevölkerung führen würde. Die Folgen eines auch nur wenige Tage andauernden staatlichen Kollapses wären katastrophal.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den Notfallplan, der den Weiterbetrieb des Kanzleramtes, der Ministerien, von Parlament, Abgeordnetenbüros, Telefon-, Computer- und Internettechnik, der Fahrstühle, der Beleuchtung, der elektronischen Gebäudezugangssicherung und der Fluchtwegsicherheit regelt, offenzulegen. Als Staatsbürger haben wir ein Recht darauf, dies zu erfahren.


Nur so können wir sicher sein, dass die Bundesregierung die Notfallvorsorge nicht vernachlässig und uns auch selbst entsprechend auf den Ernstfall vorbereiten. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, dass die Bürger im Katastrophenfall eben nicht blind darauf vertrauen sollten, dass der Staat immer weiß, was zu tun ist und rechtzeitig die richtigen Maßnahmen ergreifen wird.