Frömming: Keine Entsorgung der Stasi-Vergangenheit!

Aktualisiert: 15. Okt 2019

Zur von der Bundesregierung geplanten Abwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Stasi-Unterlagen-Behörde ist ein Symbol für Aussöhnung und Demokratieentwicklung im wiedervereinigten Deutschland. Sie steht weltweit beispielhalft für die Aufarbeitung geschehenen Unrechts einer sozialistischen Diktatur. Der Erhalt der Akten wurde von mutigen DDR-Bürgerrechtlern gegen Ende der DDR im Hungerstreik erkämpft. Angesichts der weltweiten Bedeutung der Stasi-Unterlagen-Behörde ist es ein Hohn, dass die Bundesregierung diese ausgerechnet im Jubiläumsjahr der Deutschen Einheit abwickeln will.

Mit der Überführung der Akten ins Bundesarchiv in Koblenz riskiert die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit des Aufarbeitungsprozesses. Der Verantwortliche für die Akten wäre in diesem Fall ein weisungsgebundener Beamter.

Von der Überführung der Akten geht ein katastrophales Signal aus. Es entsteht der der Eindruck, dass ein Schlussstrich unter die systematischen Verbrechen der SED-Diktatur gesetzt werden soll. Eine Entsorgung der Stasi-Vergangenheit ins Archiv darf es nicht geben!“



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