Frömming: „Einkassieren unserer föderalen Strukturen“ / Jongen: „Marsch durch die Institutionen“


„Fünf Milliarden Euro für die Abschaffung des Föderalismus – das lehnen wir entschieden ab“, sagte Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur geplanten Grundgesetzänderung während der 15. Sitzung des Bildungsausschusses. Damit werde dem Bund das Recht eingeräumt, massiv in den sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr sowie in die Bildung einzugreifen. Götz Frömming begründet die Haltung seiner Fraktion:

„Dieser Gesetzentwurf legt die Axt ans Grundgesetz und bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Kulturhoheit und in die Haushalte der Länder.

Der Bund versucht, sich über den goldenen Zügel ein Mitspracherecht in den Ländern zu sichern, um sich in die Gestaltung des Schulwesens einmischen zu können. Finanz- und Verfassungsexperten sowie der Bundesrat teilen unsere Bedenken. Einige sprechen sogar von Verfassungswidrigkeit.

Die Grundgesetzänderung ist weder pädagogisch notwendig, noch ist ein einheitlich vom Bund vorgegebenes Schulsystem wünschenswert. Wir wollen einen Wettbewerb zwischen den Ländern.

Die Bürger möchten wissen, wer verantwortlich ist, wenn Herausforderungen auftreten oder Bildungsprojekte nicht erfolgreich umgesetzt werden. Die Verwischung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen ist deshalb der falsche Weg.“

Den während der Sitzung zu beratenden Antrag der Fraktion Die Linke zur „Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften“ wertete der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Marc Jongen als Versuch, den „Marsch durch die Institutionen“, den die Sozial- und Kulturrevolutionäre des Jahres 1968 in Gang gesetzt hätten, mit einem Stipendium „symbolisch zu krönen“:

„Rudi Dutschke war ein gewaltaffiner Linksradikaler und ist damit als Namenspatron für ein staatlich finanziertes Stipendium denkbar ungeeignet. Der Linken geht es ersichtlich nur um die Prämierung politisch korrekter linker Haltungen, wissenschaftliche Qualitätskriterien spielten keine Rolle. Daher ist das Stipendium rigoros abzulehnen.“

Götz Frömming: "Gesetzentwurf legt die Axt ans Grundgesetz."


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