Frömming: „Anträge zum BAföG von Linken und FDP widersprechen dem Geist der Verfassung."

Die geplante BAföG-Novelle war am vergangenen Mittwoch Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Mehrzahl der Sachverständigen monierte dabei, dass die Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug gingen. Zudem kritisierten sie die Anträge der Linken und der FDP teilweise scharf.

Frömming erklärte dazu:

„Die AfD-Fraktion sieht ihren Ansatz für ein eltern- und einkommensabhängiges BAföG durch die Stellungnahmen der Sachverständigen bestätigt. Vom Einkommen der Eltern gänzlich unabhängige BAföG-Sätze, wie sie Linke und FDP in ihren Anträgen fordern, würden das Gefüge unseres Sozialstaats aus den Angeln heben. Wir wollen keine Gesellschaft, in der niemand mehr Verantwortung für andere übernimmt. Wir wollen an der Familie als erstem und wichtigstem Baustein einer solidarischen Gesellschaft festhalten.

Nur wenn Eltern oder Ehepartner nicht selbst in der Lage sind, ihre Kinder zu versorgen und ihnen ein Studium zu ermöglichen, soll auf das von Dritten erwirtschaftete Steuergeld zurückgegriffen werden.

Einkommensunabhängige BAföG-Zahlungen oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen für Studenten widersprechen dem Prinzip familiärer Solidarität - und damit auch dem Geist unserer Verfassung.“


Dr. Götz Frömming während der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung


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