Fünf Jahre AfD – die wahren Ursachen des Erfolges und wie es jetzt weitergehen muss

Am vergangenen Sonntag ist die Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag von Hessen eingezogen. Nur fünf Jahre nach ihrer Gründung ist die AfD somit in allen Landesparlamenten, im Bundestag und im Parlament der Europäischen Union vertreten – eine beispiellose Erfolgsserie, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland keiner anderen Partei gelungen ist.

Derzeit sitzen außer der AfD nur die beiden ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD in allen Landesparlamenten.

Aber – welche Gründe hat der Erfolg der AfD?

Zunächst sind es die historischen Fehler der Bundesregierung in der Euro- und der Flüchtlingskrise, die jeweils zwei Phasen der Entwicklung der Partei begünstigt haben. Die Aufbauphase fiel in die Zeit der Euro- und Finanzkrise von 2013 bis 2015, die Phase der Etablierung liegt zwischen der Grenzöffnung vom 4. September 2015 und dem 28. Oktober 2018, dem Tag der Hessenwahl.

Hätte sich in der ersten Phase die FDP als Alternative zur bedingungslosen Euro-„Rettung“ angeboten und sich in der zweiten die CDU nicht faktisch zu einer vierten linken Partei entwickelt, gäbe es die AfD in ihrer heutigen Form nicht.

Auf der anderen Seite waren es nicht nur die Fehler der anderen, die den Aufstieg der AfD begünstigten. Die AfD hat auch vieles richtig gemacht: Vor allem in der Gründungsphase lebte die Partei fast ausschließlich vom Engagement ehrenamtlich tätiger Bürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die mit viel Leidenschaft, Mut und Ausdauer die notwendigen Strukturen schufen und so den Grundstein für den späteren Erfolg legten. Dabei gelang es, einerseits einen professionellen Parteiapparat aufzubauen und andererseits basisdemokratische Elemente zu integrieren.


Götz Frömming, Mitglied der "Alternative für Deutschland", Mitglied des Deutschen Bundestages

Erste gesamtdeutsche Partei

Ein weiterer Grund für den Aufstieg der AfD ist ihre Ehrlichkeit. Eine Eigenschaft, die den anderen Parteien weitgehend verloren gegangen ist. Bislang ging es in der AfD nicht darum, zu sagen, was die Wähler vielleicht hören wollen, sondern darum, zu sagen, was man selbst für richtig und notwendig hält. Gerade diese Haltung überzeugt die Wähler.

Politik ist das Bestreben, das für richtig und notwendig Erkannte durchzusetzen. Diese Haltung findet man in den etablierten Parteien naturgemäß kaum mehr. Denn in diesen Parteien ist über Jahre hinweg eine verkrustete Funktionselite entstanden, die nicht für, sondern von der Politik lebt. Diese Funktionselite ist bereit, für den eigenen Machterhalt nahezu alles zu tun und die gröbsten Lügen zu verbreiten.

Eine mit besonderer Penetranz vorgetragene Behauptung lautet etwa, die AfD sei eine populistische Partei sei. Das ist falsch. Die AfD ist zwar populär, aber nicht populistisch. Populismus ist der Versuch, politische Erfolge zu erzielen, indem man dem Volk Dinge erzählt, von denen man annimmt, dass sie gut ankommen – die eigene Haltung ist dabei irrelevant.

Die AfD und ihre Vertreter haben bisher genau das Gegenteil getan und nur das gesagt, von dem sie auch selbst überzeugt waren. Oft wurden dabei sogar Positionen bezogen, die zunächst alles andere als mehrheitsfähig waren oder sind, wie etwa die Kritik am Euro oder der Energiewende. Auch mit ihrer Ablehnung der Grenzöffnung 2015 stand die AfD zuerst sehr einsam da. Umgekehrt hat die Bundeskanzlerin mehrfach radikale populistische Kehrtwendungen vollzogen, bei denen ihre eigene Überzeugung keine Rolle spielte, falls sie denn eine hatte. Beispielhaft sind der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie nach Fukoshima und ihr Wandel von einer Multi-Kulti-Kritikerin auf dem Parteitag der CDU 2008 zur „Wir-schaffen-das“-Apologetin nach 2015.

Zudem hat ein bislang kaum beachteter Unterschied zu allen anderen Parteigründungen nach 1945 maßgeblich zum Erfolg der AfD beigetragen: Die AfD gründete sich als erste gesamtdeutsche Partei. Alle anderen Parteien haben ihren Ursprung und ihre größte Wählerklientel entweder wie Grüne, CDU, SPD und FDP in Westdeutschland oder wie die Linke in Ostdeutschland.

In Ostdeutschland ist die AfD sogar in vielen Bundesländern erfolgreicher als die beiden sogenannten Volksparteien CDU und SPD. Dies übrigens nicht, weil Ostdeutsche „radikaler“ wählen als Westdeutsche, sondern weil die traditionelle, oft über Generationen gewachsene Parteienbindung im Osten fehlt. Ostdeutschland ist insofern ein Seismograph für politische Entwicklungen, die früher oder später auch den Westen erfassen. Der Erosionsprozess der SPD zeigt dies beispielhaft.


Die AfD bewahrt die Demokratie


Wie kann, wie sollte es nun weitergehen? Zunächst muss mit Blick auf die Gründungsideale der AfD gesagt werden, dass diese Partei kein Selbstzweck war und ist. Sie wurde nicht gegründet, weil ihren Protagonisten langweilig gewesen wäre oder sie sich ihren Lebensunterhalt nicht auf andere Weise hätten verdienen können. Die Gründung der AfD war vielmehr ein Notwehrakt der Bürger gegen die etablierten Parteien; diese hatten sich in wesentlichen, die Zukunft Deutschland und Europas betreffenden Fragen verrannt.

Aber es war auch ein höchstdemokratischer Akt, der keinen Angriff auf die Demokratie darstellt, wie die Gegner der AfD versuchen zu unterstellen, sondern der beweist, dass unsere Demokratie lebt und sich selbst erneuern kann. Denn der Niedergang von Parteien, die den Wählerwillen nicht mehr ausreichend repräsentieren, ist genauso wie der Aufstieg einer neuen Partei, der dies besser gelingt, ein Zeichen dafür, dass unsere Demokratie lebt. Sorgen machen müsste man sich, wenn es anders wäre.

Dann nämlich bestünde die Gefahr, dass sich der in weiten Teilen der Gesellschaft spürbare Zorn angesichts einer falschen Politik, nicht mehr gegen einzelne Parteien, sondern gegen die Demokratie selbst wendet. Die AfD hat verhindert, dass viele zehntausend „Wutbürger“ im Osten und im Westen der Republik in die totale Opposition abgeglitten sind, weil sie ihnen bis heute die Hoffnung zurückgibt gibt, Wahlen und staatsbürgerliches Engagement können etwas bewirken.

Alle Demokraten, egal in welcher Partei, müssten der AfD daher dankbar sein. Statt Häme, Kritik und gesellschaftliche Ausgrenzung hätten die Parteigründer von Oberursel die höchsten Auszeichnungen der Bundesrepublik Deutschland verdient.

Kurioserweise gibt es auch innerhalb der AfD Stimmen, die nicht wollen, dass die Partei Teil des „Systems“ werde. In dieser Gesellschaft nicht ankommen zu wollen, ist jedoch ebenso naiv wie töricht. Denn zum einen ist die AfD längst Teil unserer Demokratie und zum anderen muss die AfD in die Gesellschaft hinein, wenn sie diese verändern will.

Die Grünen haben mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ vorgemacht, wie es geht. Man muss keine Angst haben, dass dies zu lange dauern könnte.

Da die AfD wesentlich besser im Bürgertum verankert ist als es die Grünen in den 1980er Jahren waren – man blicke nur einmal auf die Berufe der 92 AfD-Bundestagsabgeordneten –,wird es jetzt viel schneller gehen. Vorausgesetzt, CDU und FDP vollziehen bei den beiden zentralen Themen EU und Flüchtlinge keine glaubwürdige, radikale Kehrtwende.


In der Tradition von 1848/49

Doch unabhängig davon, welches dieser beiden Szenarien eintritt, muss sich die AfD weiter professionalisieren, um nachhaltigen Erfolg zu haben, und sie muss es tun, ohne dabei die eigenen Ideale zu verraten. Das bedarf eines gegenseitigen Vertrauens: der "Basis" gegenüber der Führung und umgekehrt. Führung und Basis, Ost- und Westverbände, Flügel und Alternative Mitte müssen sich darauf verständigen, Teil von etwas Größerem zu sein, das keiner alleine ausfüllen kann.

All diese Glieder und Strömungen müssen sich darauf verständigen, Teil von etwas Größerem zu sein, das keiner allein ausfüllen kann.

Die AfD war von Anfang an demokratisch, freiheitlich, konservativ und patriotisch. Interne Auseinandersetzungen entzündeten sich nur vordergründig an der Frage, welcher dieser Aspekte stärker betont werden sollte. In Wahrheit spielten dabei vor allem Machtkämpfe und weniger Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der Partei eine Rolle.

Den wiederholt beschworenen „Rechtsruck“ der Partei hat es nie gegeben. Die AfD steht in der geistigen Tradition von 1848/49: Es sind die gleichen Milieus, die damals für Einigkeit und Recht und Freiheit kämpften und in denen sich heute wieder Stimmen erheben, weil sie genau diese Werte in Gefahr sehen.

Das große Thema ist deshalb nicht, wo sich die AfD im bestehenden Parteienspektrum positionieren sollte. Die dafür zur Verfügung stehenden Koordinaten zwischen rechts und links oder zwischen autoritär und liberal sind in Zeiten der Globalisierung nur noch bedingt aussagekräftig.

Das große Thema ist, wie und ob es der AfD gemeinsam mit ähnlich denkenden Verbündeten in der ganzen Welt – von Sebastian Kurz über Viktor Orban bis hin zu Donald Trump – gelingen wird, die demokratisch regierten Nationalstaaten gegen die Idee einer global agierenden und alles zermalmenden „Good Governance“ zu behaupten.

Die auch von einer deutschen Elite herbeigesehnten Vereinigten Staaten von Europa und die Vorstellung einer immer tieferen Europäischen Union, sind dabei nur Zwischenschritte auf dem Weg zu einem Weltstaat ohne Grenzen. Der „Global Pact for Migration“, den auch Deutschland in Kürze unterzeichnen wird, ist nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was uns noch blüht.

Wir sollten uns keine Illusionen machen, dass die in dieser Frage gemeinsam an einem Strang ziehenden Kräfte, die Vertreter des neoliberalen Kapitals und die linken Weltverbesserer, aufgeben, wenn etwa die Kanzlerin zurückträte. Die AfD wir daher noch lange gebraucht werden. Sie muss in Deutschland durch Regierungsbeteiligungen möglichst bald die Politik bestimmen und sie muss international Verbündete suchen, um die Idee des demokratischen Nationalstaats gegen die Globalisierung zu behaupten.

  • Facebook
  • Twitter
  • YouTube
  • Instagram

Adresse

Dr. Götz Frömming, MdB
 

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon

Fax
E-Mail
Webseite

Alternative für Deutschland

Fraktion im Deutschen Bundestag

© 2019  Dr. Götz Frömming