Förderung der internationalen Kooperation „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI)“ aus Bundesmitteln
Für den Zeitraum von 2017 bis 2021 erfährt die internationale Impfstoffinitiative CEPI eine Grundförderung von bis zu 90 Mio. Euro durch die Bundesregierung. Im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat der Bundestag am 11. März 2020 in einem ersten Schritt beschlossen, außerplanmäßig 145 Mio. Euro zur Forschungsintensivierung verfügbar zu machen. Ergänzend wurden weitere 230 Mio. Euro nach der globalen Geberkonferenz am 4. Mai durch die Bundesregierung bereitgestellt
In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an der unklaren Zugangspolitik sowie dem Mangel an Kooperationsvereinbarungen zwischen CEPI und privaten Firmen. Bis heute gibt es faktisch keine angemessenenrechtsverbindlichen Regelungen. Um der Sache auf den Grund zu gehen habe ich eine Kleine Anfrage gestellt.
Antwort der Bundesregierung: