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Das Erbe der Paulskirche: Wie geschichtsvergessen, wie undankbar, wie schändlich ist das!


Dr. Götz Frömming (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wir haben die größte Aufgabe zu erfüllen. Wir sollen schaffen eine Verfassung für Deutschland, für das gesamte Reich. Der Beruf und die Vollmacht zu dieser Schaffung, sie liegen in der Souveränität der Nation. … Deutschland will Eins sein, ein Reich, regiert vom Willen des Volkes…

Meine Damen und Herren, diese Worte sprach Heinrich von Gagern, der Präsident der Frankfurter Nationalversammlung. Spräche er sie heute, ich glaube, ihm wäre ein Eintrag im Bericht des Verfassungsschutzes sicher.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der SPD)


Dabei gehörte von Gagern zu den Liberalen, genauer gesagt: zur Casino-Fraktion. Damals nannten sich die Fraktionen nach den Gasthäusern, in denen sie sich mangels geeigneter Räumlichkeiten in der Pauskirche selbst zur Beratung trafen.

Inhaltlich stritt man sich vor allem, wer im künftigen Deutschland das Sagen haben sollte: der Kaiser oder doch das Parlament oder eben beide zusammen. Sollte der Vielvölkerstaat Österreich dazugehören oder doch besser Preußen allein die Führung übernehmen? Eines aber war allen Fraktionen, von links bis rechts, gemeinsam: Sie wollten alle einen souveränen deutschen Nationalstaat, und sie alle waren glühende Patrioten. Meine Damen und Herren, das kann man leider über dieses Parlament, von ganz links bis über die Mitte hinaus, nicht mehr sagen.


(Beifall bei der AfD)


Ein Nationalstaat der Deutschen, das war also die große Sehnsucht, die in den Freiheitskriegen genährt und von den Fürsten anschließend bitter enttäuscht worden war. Beim Wartburgfest 1817, dem Hambacher Fest 1832 und während der Rheinkrise 1840 brach sich diese Sehnsucht in Kundgebungen, Reden, Gedichten Bahn. Parteien gab es noch nicht; aber Singen und Turnen, das waren durchaus politische Betätigungen in diesen Tagen des Vormärz. Zahlreiche vaterländisch gesinnte Gesangs- und Turnvereine entstanden, die Burschenschaften entstanden. Deren demokratische Umtriebe, wie es damals hieß, wurden von der Obrigkeit kritisch verfolgt. Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit wurden nicht gewährt. Deshalb nahmen diese Grundrechte der Deutschen später eine so zentrale Rolle in der Paulskirchenverfassungein.


(Beifall bei der AfD)


Sie sind gedacht als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, und sie stehen fast wörtlich in unserem Grundgesetz. Aber, meine Damen und Herren, was nützt das, wenn staatliche Behörden die Meinungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung von Hass und Hetze und die Versammlungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung einer Pandemie einfach wieder aufheben? Sie können doch nicht heute hier das Erbe der Paulskirche beweihräuchern und es morgen wieder mit Füßen treten.

(Beifall bei der AfD)


Abgeordnete der Paulskirche wie der Dichter Ernst Moritz Arndt oder der Turnvater Jahn werden im wiedervereinigten Deutschland vom Sockel gestoßen, die nach ihnen benannten Plätze und Einrichtungen umbenannt, weil sie den politisch korrekten Vorstellungen heutiger Superdemokraten nicht mehr genügen. Wie geschichtsvergessen ist das, wie undankbar, wie schändlich!

(Beifall bei der AfD)


Arndt und Jahn haben wie viele andere 48er einen hohen persönlichen Preis gezahlt. Sie haben Exil, Berufsverbot und Gefängnis ertragen, um den Grundstein für die Verfassung und den Staat, in dem wir heute leben, zu legen. Ohne sie, die „siegenden Besiegten“, wie der Dichter Ferdinand Freiligrath sie einmal nannte, säßen wir alle nicht hier, gäbe es keinen Nationalstaat, keine Verfassung, keine Grundrechte.

Es zeugt von einer „seltsamen Traditionsvergessenheit“, wie es der frühere Bundespräsident Roman Herzog einmal ausdrückte, dass wir diese Männer der Paulskirche heute nicht mehr ehren, wie es ihnen gebührt. Genau deshalb hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Alternative für Deutschland, unsere Fraktion, ihren Saal in „Saal Paulskirche“ umbenannt. Wir führen diesen Namen mit Stolz; denn er steht für die Sehnsucht nach einem souveränen demokratischen Nationalstaat der Deutschen, in dem die Grundrechte dem Volk nicht nach dem Belieben der Obrigkeit zugeteilt oder entzogen werden. Diese Sehnsucht ist aktueller als jemals zuvor.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)

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