CDU wiederholt Correctiv-Lüge in neuer Broschüre – AfD fordert sofortigen Stopp
- 20. Mai
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Mit ihrer neuen „Info-Broschüre“ „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ verbreitet die CDU erneut die bereits vom Landgericht Berlin als unwahr eingestufte Behauptung über angebliche „Deportationspläne“ der AfD. Die Merz-Partei übernimmt damit wortwörtlich die vom Correctiv-Netzwerk lancierte und gerichtlich widerlegte Darstellung.
Hierzu erklärt Dr. Götz Frömming, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Es ist ungeheuerlich, dass die CDU trotz des einschlägigen Urteils des Berliner Landgerichts weiterhin die längst widerlegten Lügen über die AfD verbreitet. Schon die Debatte zum Correctiv-Urteil im Bundestag hat gezeigt, dass die Altparteien Gerichtsurteile offenbar nur dann respektieren, wenn sie ihnen passen. Wer sich selbst als demokratische Kraft bezeichnet, aber auf Desinformation setzt, schadet dem Vertrauen in die Politik nachhaltig. Diese Lügenbroschüre aus dem Adenauerhaus muss sofort eingestampft werden.“