Bundesregierung fördert Haltungsjournalismus mit Steuergeldern

Wie halten es unsere Medien mit der journalistischen Neutralität?

Ist es in Ordnung, wenn die Bundesregierung ideologisch eingefärbte Redaktionen mit Steuergeldern fördert?

Diesen Fragen bin ich nachgegangen, die Antwort der Bundesregierung ist symptomatisch: Auf dem linken Auge scheint man blind zu sein.

Worum geht es? Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ bezeichnet sich selbst zwar als „journalistisches Projekt“, betreibt jedoch eine offenkundige Fortsetzung linker Politik mit journalistischen Mitteln. Nach eigenen Angaben wolle man dem Populismus „als Herausforderung begegnen“. Dabei verletzt „Correctiv“ den journalistischen Grundsatz der Neutralität, da man über Sachverhalte neutral berichtet und ihnen nicht emotional „begegnet“.

Systematische Zensur Der Verein „Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH“ wurde von Facebook damit beauftragt, Falschmeldungen zu prüfen. Befinden die „Faktenprüfern“ einen Beitrag für „Fake News“, wird er von Facebook mit einem Warnhinweis versehen, dass der Post von „unabhängiger Seite“ angezweifelt worden ist.

Geldgeber mit persönlichen Interessen Zu den Förderern des Recherchenetzwerks gesellt sich u.a. die Werbeagentur Scholz & Friends, deren ehemaliger Stratege, Gerald Hensel, die Boykott-Kampagne #keingeldfürrechts gegen unabhängige Medien geführt hat.

Fördergelder vom Staat Die Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt „Correctiv“ mit staatlichen Fördergeldern. Auf meine Anfrage hieß es im Antwortschreiben der Bundesregierung: „Im Falle von Correctiv hat diese Prüfung kein Verhalten des Projektträgers offengelegt, das der Förderentscheidung hätte entgegenstehen können“. Als leidenschaftlicher Demokrat appelliere ich an die Neutralität der Presse. Die „vierte Gewalt“ im Staat trägt eine verantwortungsvolle gesellschaftspolitische Aufgabe.

Quellen: faz.net tichyseinblick.de