Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe: Intransparenz im Bildungsministerium

Bildungsministerin Anja Karliczek hat ihren Laden nicht im Griff, so kann man kein Ministerium führen.


Bei der Ausschusssitzung unterbreitete die Ministerin den Abgeordneten einen merkwürdigen Vorschlag, wie sie die schleppende Umsetzung des sogenannten Digitalpakts voranbringen will.


Bislang mussten die Schulen ein Konzept vorlegen, um die Fördergelder zu beantragen. Nun hat das Ministerium beschlossen, dass das Geld nun auch ohne Konzepte ausgezahlt werden kann. Das läuft auf eine Finanzierung der Computer- und Softwareindustrie hinaus. Da machen wir nicht mit!


Die dubiose Standortentscheidung für die Batterieforschung lässt abermals die Frage offen, ob sich Frau Karliczek noch an die Regeln hält. Der Bundesrechnungshof hat alle Hände voll zu tun.


Pressemitteilung



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