"Bund will sich Kontrolle in den Ländern erkaufen!" Rede vor dem Deutschen Bundestag am 28.09.2018

In seiner Rede vor dem deutschen Bundestag kritisierte der bildungspolitische Sprecher der AFD-Fraktion den vorliegenden Antrag der Bundesregierung zur Änderung der Artikel 104c, 104d, 125c, 143e. Dabei bezieht er seine Kritik vor allem auf die Bundessteuermittel die jetzt für die Bildung in den Ländern eingesetzt werden sollen, da sich der Bund "somit Kontrollrechte erkaufen will."

"Der Bund wiederum will sich mit der Vergabe von Steuermitteln ein Mitspracherecht erkaufen und den Ländern vorschreiben, was sie mit dem Geld machen sollen, weil er ihnen nicht zutraut, das Richtige zu tun. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, das ist nicht souverän, das ist Bierzeltpolitik nach dem Motto: Wir haben die Musik bezahlt und bestimmen auch, was gespielt wird, ob es dem Publikum nun gefällt oder nicht."

Plenarprotokoll, Seite 5691

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