"BAföG - Klientelpolitik der Grünen"



BAföG sichern und ausbauen


BT-Plenarprotokoll 19/17, S. 1492A


Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.


(Beifall bei der AfD)


Dr. Götz Frömming (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin

Schüle, lieber Herr Gehring, es ist doch völlig egal, ob das 3, 6, 10 oder 12

Prozent sind: Hauptsache, es ist das Geld anderer Leute, das hier ausgegeben

werden soll.


(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer

sind denn diese anderen?)


Meine Damen und Herren, was für die FDP die Hoteliers bzw. neuerdings

die Schafhalter sind, sind für die GrünenjetztoffenbardieStudenten. Der vorliegende

Antrag ist ein klassisches Beispiel für Klientelpolitik.


(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


In vielen Ländern der Welt wären Studenten schon glücklich, keine Studiengebühren

zu bezahlen. In Deutschland gilt das inzwischen als selbstverständlich.

Die Gesamtausgaben für Ausbildungsförderung, die der Bund seit dem Jahr

2015 bekanntlich allein schultert, betragen rund 3 Milliarden Euro jährlich.

Bereits 2015 schrieb der Journalist Filipp Piatov, der selbst als Migrant

nach Deutschland gekommen ist, in der Zeitung „Die Welt“ – ich zitiere –:

Deutschlands politisch engagierte Studenten leben in einer Blase,

die sich immer weiter von Leistung und Arbeit entkoppelt. BAföG

ist für sie … eine bedingungslose Selbstverständlichkeit, die jedem

zustehen sollte, der seinen Fuß über die Schwelle einer Universität

setzt.

Hat der Mann nicht recht?


(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In

welcher Blase leben Sie eigentlich?)


Eine Erhöhung der BAföG-Sätze um 10 Prozent, wie sie die Grünen in ihrem

Antrag fordern, freut vielleicht die BAföG-Bezieher und die studentischen

Lobbyorganisationen.


(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles Arbeiterkinder!)


Bei den übrigen Studenten dürfte sich die Begeisterung jedoch in Grenzen halten;

denn jedes Mal, wenn in der Vergangenheit die BAföG-Sätze angehoben

wurden, erhöhten bald darauf auch die Studentenwohnheime die Mieten und

die Krankenkassen die Beiträge.


(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Verschwörungstheorie!)


Wer nicht BAföG-Bezieher ist, kann dann sehen, wie er diesen Mehrbedarf aufgreift.


(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt

wissen wir, in welcher Blase Sie leben!)


Meine Damen und Herren, ist das BAföG wirklich zu niedrig?


(Zuruf von der LINKEN: Ja!)


Im vorliegenden 21. Bericht der Bundesregierung lese ich dazu – Zitat –:

Die Anhebungen der Bedarfssätze durch das 22. und 23. BAföGÄndG

erfolgten also in deutlich stärkerem Ausmaß, als die Entwicklung

des Preisindexes es erfordert hätte.

Das heißt: Wir haben faktisch sogar noch Luft nach oben.

Die Grünen beklagen ferner, dass die Zahl der BAföG-Bezieher gesunken

sei. Das stimmt tatsächlich, und zwar im Berichtszeitraum – das wurde eben

schon genannt – um 16,7 Prozent. Ich weiß aber gar nicht, warum das schlimm

sein soll.


(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nicole Gohlke [DIE LINKE]:

Das glaube ich gern!)


Liest man im vorliegenden Bericht nur zwei Zeilen weiter – das hätten Sie vielleicht

mal tun sollen –, liest man dort Folgendes – Zitat –:

Dieser Rückgang ist im Zusammenhang zu sehen mit steigenden

Einkommen sowie einer höheren Erwerbstätigkeitsquote.


Meine Damen und Herren, das bedeutet im Klartext: Immer mehr Menschen

sind nicht mehr auf den Staat angewiesen, um sich ihr Studium oder das

ihrer Kinder zu finanzieren.


(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Das ist doch eine gute Nachricht; denn BAföG ist schließlich eine Sozialleistung.

Man sollte sich doch freuen, wenn weniger Menschen sie in Anspruch nehmen

müssen.


(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Darum

geht es doch nicht! Es geht um die, die Unterstützung brauchen,

die BAföG brauchen!)


Wenn es denn wirklich so wäre, dass ein Studium in Deutschland nicht finanzierbar

sei, hätte doch die Zahl der Studenten zurückgehen müssen. Das

Gegenteil ist aber der Fall: Noch nie hatten wir so viele Studenten wie heute;


(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir haben sogar Studentinnen!)


wir gehen auf die 3 Millionen zu. Zu fragen wäre vielmehr, ob wir so viele Akademiker

überhaupt gebrauchen können. Hören wir nicht gerade auch von

Ihnen immer, dass Facharbeiter fehlen?


(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen schon den

Arbeitsmarkt, oder? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie

mal was vom Grundgesetz gehört? Freie Berufswahl! Freie Persönlichkeitsentfaltung!)


– Regen Sie sich nicht zu früh auf; es wird noch besser.


(Beifall bei Abgeordneten der AfD)


Hinzu kommt die Problematik, dass Asylbewerber in immer größerer Zahl

von BAföG-Leistungenprofitieren.


(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Wir haben

schon darauf gewartet! Irgendwann schaffen Sie es immer! – Beate

Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben wir das

Thema wieder!)


Am deutlichsten ist der Zuwachs ausländischer BAföG-Empfänger übrigens bei

der Gruppe aus Afrika und Asien. Darunter zählt der Bericht der Bundesregierung

insbesondere Syrien, Afghanistan und den Irak. Den Grünen reicht das

aber scheinbar noch nicht. Die bereits auf 15 Monate abgesenkte Wartefrist für

lediglich geduldete Flüchtlinge – lediglich geduldete Flüchtlinge! – bzw. Migranten

soll nach dem Antrag der Grünen jetzt komplett entfallen. Meine Damen

und Herren, damit könnte das BAföG einen zusätzlichen Anreiz zur Einwanderung

in unsere Sozialsysteme entfalten. Das ist nicht im Sinne der deutschen

Bevölkerung.


(Beifall bei der AfD – Oliver Kaczmarek [SPD]: Wer hat Ihnen denn

das aufgeschrieben? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die

„deutsche Bevölkerung“ dürfen Siejedenfalls nicht sprechen!)


– Immer wenn Sie so viel schreien, wissen wir von der AfD, dass wir gerade etwas

Richtiges gesagt haben.


(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES

90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Guter Witz!)


Frau Präsidentin, ich sehe die blinkende Lampe. Vielen Dank. – Meine

Damen und Herren, BAföG ist nicht als eine Investition in das persönliche Lebensglück

von Studentinnen und Studenten gedacht. Wir müssen es vielmehr

wieder als eine Investition in unsere Gesellschaft betrachten.


(Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! –

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Das hat was mit Chancengleichheit

zu tun!)


Deshalb sollte BAföG grundsätzlich als Kredit angesehen werden, für den die

Studenten der Gesellschaft später etwas zurückgeben: durch Leistung oder Arbeit

oder – ich zitiere aus dem Wahlprogramm der AfD –, indem sie dieser Gesellschaft

Kinder schenken.


(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht alle Studis haben Mittel oder einen

guten Job!)


Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)